Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Bortoluzzi hat heute gesagt, man sollte viel häufiger solche Debatten führen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für diese sehr spannende Diskussion, aber allzu häufig sollten Sie solche Debatten vielleicht doch nicht durchführen.

Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Wir leben in einem Land, das in internationalen Rankings in Bezug auf die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit regelmässig obenaufschwingt, und zwar ist es nicht nur oben, sondern häufig ganz oben oder sogar zuoberst. Das ist eigentlich toll. Und nicht nur das, auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit haben wir ein so tiefes Niveau, dass uns sehr viele andere Staaten darum beneiden. Fazit: Unser Land ist attraktiv. Normalerweise ist man ja stolz darauf, wenn man attraktiv ist; für uns oder zumindest für einige von uns ist das jetzt aber offenbar eher ein Problem. Vielleicht gehört es etwas zu unserem Land, dass man nicht gerne über die Erfolge spricht und auch nicht stolz ist, sondern sich lieber über die Probleme unterhält.

Es ist aber unbestritten, dass die Schweiz ein sehr attraktives Land ist, und zwar nicht nur wegen der schönen Landschaften und wegen der hohen Lebensqualität, sondern weil sie eben auch ein attraktiver Ort ist für die Arbeit, für die Arbeitskräfte, für die Arbeitnehmenden. Es kommen viele Arbeitskräfte in die Schweiz, und es kommen auch viele Firmen in die Schweiz. Während wir bei den Firmen automatisch das Gefühl haben, das sei gut für unser Land, ist die Einschätzung bei den Menschen etwas unterschiedlich. Aber es ist so, es kommen viele Arbeitskräfte in unser Land, es war in den letzten hundert Jahren immer so: Wenn der Wirtschaftsmotor brummte, kamen viele Arbeitskräfte, wenn der Wirtschaftsmotor stotterte, kamen weniger. Das hat sich in den letzten hundert Jahren nicht geändert, das war immer so.

Wenn wir die Arbeitskräfte, die gekommen sind, nicht gebraucht hätten, dann hätten wir heute eine hohe Arbeitslosigkeit. Das haben wir aber nicht, und das heisst, dass der Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte, die gekommen sind, immer auch gebraucht und entsprechend absorbiert hat. Ich bin froh, ich habe heute eigentlich von allen gehört, dass die Zuwanderung für unser Land gut und wichtig ist und dass wir ohne Zuwanderung nicht dort wären, wo wir heute sind. Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit Sie sich noch einmal ganz bewusst machen, dass das eben nicht leere Worte sind: Ohne ausländische Arbeitskräfte hätten wir heute keinen Basistunnel am Gotthard. Im Jahr 2010, kurz vor dem Durchstich, waren 87 Prozent der Arbeitskräfte auf der Baustelle Ausländer und 13 Prozent Schweizer.

Das Problem ist also nicht die Zuwanderung an sich, sondern es ist offenbar das Gefühl, dass heute niemand die Zuwanderung steuert. Deshalb ist es ja das Ziel der Volksinitiative, über die wir heute debattieren, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann, dass wir die Zuwanderung selber in die Hand nehmen. Das haben die Befürworter der Initiative heute mehrmals so gesagt.

Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass man die Zuwanderung steuern will und dass man will, dass die Schweiz sie selber steuert. Nur ist die Frage: Wer steuert denn eigentlich heute die Zuwanderung? Warum kommen eigentlich so viele Zuwanderer in unser Land? Weil sie ganz offensichtlich in der Schweiz Arbeit finden. Warum finden sie Arbeit? Weil sie Arbeitgeber haben, weil sie Unternehmen finden, die sie beschäftigen, und weil sie Leute finden, die ihnen Aufträge geben. Und wer gibt ihnen diese Arbeit, wer beschäftigt eigentlich diese ausländischen Arbeitskräfte? Wenn Sie die Branchen anschauen, in denen diese Migranten oder diese ausländischen Arbeitskräfte arbeiten - zum Beispiel jene aus dem EU-/Efta-Raum -, dann sehen Sie, wer sie beschäftigt: Es sind die Bauunternehmer, es sind die Bauern, es sind die Gastwirte, es sind die Hoteliers, es sind die Dienstleistungsbetriebe, der Handel, die Maschinenindustrie, es sind die Spitaldirektionen und Heimleitungen - sie alle stellen ausländische Arbeitskräfte an, sie beschäftigen diese.

In den Augen der Befürworter, der Initianten der Initiative, sind es also die Genannten, die ganz offensichtlich so masslos Zuwanderung verursachen. Es sind offenbar diese Unternehmer und diese Arbeitgeber, die die unkontrollierte Zuwanderung verursachen. Sie sind offenbar auch schuld daran, dass wir verstopfte Züge haben, dass unsere Natur verschandelt wird, dass die Wohnungsmieten steigen und die Löhne gedrückt werden.

Wenn Sie dieser Meinung sind, dann müssen Sie mit diesen Branchen sprechen, dann müssen Sie mit der Wirtschaft sprechen, dann müssen Sie mit Herrn Nationalrat Noser sprechen. Er war übrigens heute während des ganzen Tages der Einzige, ich habe heute sehr aufmerksam zugehört, der sich geoutet hat. Er hat gesagt: Ich stelle solche Leute an, ich bin einer, der Arbeitskräfte aus dem EU-/Efta-Raum anstellt.

Wenn Sie diese Fragen an die Unternehmer stellen, dann müssen Sie diese dann auch fragen - fragen Sie auch Herrn Noser -, warum es die Wirtschaft nicht schafft, ihren Hunger auf ausländische Arbeitskräfte etwas zu zügeln. Warum lässt sie es zu, dass Schweizer sich in die Enge gedrängt fühlen? Warum setzt sich die Wirtschaft nicht vermehrt dafür ein, dass die gutausgebildeten Frauen eine Stelle finden und in der Schweiz arbeiten können? Warum beschäftigen diese Unternehmer 265 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, wenn sich doch die Bevölkerung in den Grenzregionen dadurch so schlecht fühlt? Warum haben die Arbeitgeber im Tessin kein Verständnis für die Tessiner Bevölkerung, die sich durch die über 50 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger so bedrängt fühlt? Was ist denn los mit diesen Unternehmen? Warum denken sie nicht an die Bevölkerung? Warum ebnen die Unternehmer und die Arbeitgeber offenbar heute den ausländischen Arbeitskräften den Weg in die Sozialversicherungen?

Sie merken an diesen Fragen, dass das Ganze doch etwas komplexer ist und dass es sich lohnt, hier genauer hinzuschauen. Es war für mich heute, ehrlich gesagt, schon etwas erstaunlich, mit welchen Vorwürfen Wirtschaftsvertreter die Wirtschaft eingedeckt haben. Es war für mich ebenso erstaunlich, dass diese Wirtschaftsvertreter ausgerechnet den Behörden mehr Vertrauen schenken als der Wirtschaft, als den Arbeitgebern und den Unternehmen in unserem Land.

Die Initianten wollen, dass die Behörden bei der Zuwanderung das Steuerrad übernehmen. Die Behörden sollen sagen, wie viele Arbeitskräfte in unser Land kommen sollen, wie viele Arbeitskräfte unsere Wirtschaft braucht. Die Behörden sollen sagen, was im Gesamtinteresse unseres Landes ist; sie sollen nicht nur sagen, wie viele Menschen kommen dürfen, sondern sie sollen auch noch sagen, wer kommen darf. Man traut das nämlich der Wirtschaft, dem [PAGE 1162] Arbeitsmarkt ganz offensichtlich nicht zu. Das ist doch ziemlich erstaunlich!

Der Bundesrat bedankt sich für dieses fast unbegrenzte Vertrauen. Es scheint ihm aber in diesem Fall nicht wirklich gerechtfertigt zu sein.

Die Befürworter der Initiative gehen offenbar davon aus, dass es eine "richtige" Zahl gibt, eine "richtige" Anzahl von Zuwanderern, dass es eine Zahl gibt, die nicht masslos ist. Wie hoch ist dann diese Zahl? Was wäre dann eine massvolle Zuwanderung? Es ist erstaunlich: Den ganzen Tag hat niemand gesagt, was man darunter versteht. Ich habe nur gehört, dass das, was wir heute haben, nicht gehe, dass das nicht erträglich sei. Ich habe gehört, es seien zu viele zugewandert; ich habe gehört, 80 000 Zuwanderer netto seien zu viel. Was ist denn richtig?

Das ist schon meine Frage an die Befürworter dieser Initiative. Ist die Zahl von 10 000 richtig, sind 20 000 richtig, sind 50 000 richtig? Wer bekommt dann diese Kontingente und wer nicht? Sagen Sie den Bauern, dass sie auf ihre 10 000 ausländischen Arbeitskräfte verzichten müssen? Sagen Sie den Gastronomen, dass sie ihre 20 000 ausländischen Arbeitskräfte nicht mehr bekommen?

Heute wurden auch die Probleme benannt, die wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung haben. Ich glaube, es ist richtig, dass wir über diese Probleme auch sprechen. Die Zuwanderung, die wir haben, die wir brauchen und die in den letzten Jahren nicht nur stark war, sondern vor allem auch rasch erfolgte, wirkt sich schon auf unsere Gesellschaft und auf unser Zusammenleben aus. Sie wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus. Es stimmt, wenn die Arbeitskräfte vor allem aus Ländern kommen, in denen es gegenüber der Schweiz ein grosses wirtschaftliches Gefälle gibt, dann ist das Risiko gross, dass das auf die Löhne der Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drückt. Das wollen wir nicht. Deshalb waren die flankierenden Massnahmen schon am Anfang, bei der Einführung der Personenfreizügigkeit, die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit überhaupt akzeptiert hat. Die flankierenden Massnahmen sind weiterhin eine Voraussetzung dafür, dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Der Vollzug ist wichtig. Wenn neue Probleme auftauchen oder Missbräuche bekanntwerden, müssen wir diese Probleme und Missbräuche auch mit neuen, mit zusätzlichen Instrumenten bekämpfen.

Zum Stichwort Wohnungsmarkt: Ja, es stimmt, es gibt Regionen in der Schweiz, in denen günstiger Wohnraum rar geworden ist. Es genügt aber nicht, wenn wir uns darüber beklagen: Wir müssen etwas tun! Städte und Kantone tun einiges, und wir müssen sie dabei unterstützen. Der Bundesrat überlegt ebenfalls Massnahmen, mit denen er hier für mehr günstigen Wohnraum sorgen kann, und Ihre Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie fordert ebenfalls weitere Massnahmen.

Etwas dürfen wir aber nicht vergessen, wenn wir über dieses Thema sprechen: Der Wohnraumbedarf von uns allen hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten enorm zugenommen. Viele von Ihnen haben wahrscheinlich ihr Kinderzimmer noch mit zwei oder drei Geschwistern geteilt. Ihre Grosskinder oder Ihre Kinder schlafen aber wahrscheinlich nicht mehr mit ihren zwei oder drei Geschwistern im gleichen Zimmer: Die haben alle ihr eigenes Zimmer. Unser Wohnraumbedarf hat enorm zugenommen, und das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Es wurde gesagt, dass unser Kulturland unter Druck sei. Das stimmt: Unser Kulturland, unsere Landschaft ist in Bedrängnis, die Zersiedelung in unserem Lande ist bedenklich. Dagegen gibt es Instrumente, die man dann aber auch ergreifen muss. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die ja bei der letzten Abstimmung von der Bevölkerung angenommen worden ist, enthält solche Instrumente. Man kann sich dann aber nicht jedes Mal dagegen wehren, man muss auch bereit sein, solche Eingriffe und Massnahmen zu unterstützen.

Es ist richtig, dass unsere Infrastrukturen belastet sind. Die Züge, die Strassen sind belastet. Das ist aber nicht nur wegen der Zuwanderung so. Sie wissen es auch: Viele von uns pendeln, immer mehr Menschen haben ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung nicht mehr am gleichen Ort. Wir pendeln über immer weitere Strecken. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Infrastruktur. Eine Zahl, die Sie sich merken müssen, vor allem, wenn Sie an die verstopften Strassen denken: Die Hälfte des motorisierten Individualverkehrs ist Freizeitverkehr. Es ist also eine ganz freiwillige Angelegenheit, ob Sie sich hier in die verstopften Strassen stürzen oder nicht.

Auch hier, wie bei allen genannten Bereichen, würde ich aber sagen: Die Zuwanderung kann Probleme verschärfen oder verstärken. Die Probleme sind aber hausgemacht, und vor allem haben wir die Lösungen in der Hand und können sie steuern. Wir müssen es aber auch tun.

Die Frage ist, welche Antworten diese Volksinitiative auf diese Fragen, auf diese Probleme gibt, welche Lösungen die Initiative bietet. Die Initiative verlangt Höchstzahlen, Kontingente, und zwar die Einführung von Kontingenten für die Einwanderung aus der ganzen Welt. Es ist nicht mehr eine europäische Frage, sondern die Initiative will, dass wir ein Kontingentsystem für die Einwanderung aus der ganzen Welt einführen.

Kontingente hatten wir schon einmal. Unter dem Kontingentsystem haben wir in den Sechziger- und Siebzigerjahren Hunderttausende von ausländischen Arbeitskräften ins Land geholt. Deshalb wissen wir heute: Kontingente bedeuten nicht tiefe Zuwanderung, das ist eine falsche Gleichung. Was wir aber auch wissen, ist: Kontingente bedeuten Bürokratie, und zwar viel Bürokratie; vor allem dann, wenn, wie das die Initiative fordert, noch ein gesetzlich vorgeschriebener Inländervorrang gelten soll. Sie müssen sich das einmal ganz konkret vorstellen: Mit diesem gesetzlich vorgeschriebenen Inländervorrang und den Kontingenten müsste die Verwaltung die Kontingente aufteilen zwischen den Arbeitskräften pro Kanton, pro Branche, pro Status, also z. B. Status L- oder B-Bewilligung. Die Verwaltung müsste auch die 265 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger einzeln bewilligen, im Tessin, in Genf, in der Bodenseeregion: Jeder einzelne Arbeitgeber müsste beweisen, dass er keine inländische Arbeitskraft gefunden hat. Übrigens, wenn man die Initiative wörtlich nimmt, dann müssten auch noch die 200 000 Erwerbstätigen unter 90 Tagen, die im Meldeverfahren hier sind, einzeln bewilligt werden.

Kein Wunder, sind die Wirtschaftsverbände geschlossen gegen diese Initiative. Der Schweizerische Gewerbeverband hat Anfang 2012 eine Umfrage publiziert, und die hat gezeigt, dass zwei Drittel ausdrücklich nicht zum Kontingentsystem zurückkehren wollen. Der Gewerbeverband sagt zu dieser Initiative, dass sie das Wirtschaftswachstum bremse, dass sie zu einem bürokratischen Mehraufwand führe und dass sie keine Lösung für die Nebeneffekte der Zuwanderung biete. Der Bauernverband ist auch gegen die Initiative, und zwar, weil damit die Landwirtschaft geschwächt werde und weil die Initiative den Zugang zu Arbeitskräften erschwere und die Kontingente zu teuren Verwaltungsverfahren führen würden. Auch Economiesuisse ist gegen die Initiative, die Gewerkschaften sind gegen die Initiative - ich sage es noch einmal: Die versammelte Wirtschaft kämpft gegen diese Initiative.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Die Zuwanderung ist wichtig, und die Zuwanderung ist gut für unser Land, und zwar nicht nur wegen des Arbeitsmarktes, sondern auch aus kulturellen und aus sozialen Gründen - auch wegen des Familiennachzuges, auch wegen der Kinder, die zu uns kommen. Unser Land ist ein Land der Vielfalt. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, und die Zuwanderung gehört zu dieser Vielfalt. Dort, wo die Zuwanderung negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf unser Zusammenleben hat, müssen wir Lösungen finden, aber nicht indem wir gegen die Arbeitskräfte kämpfen, sondern indem wir mit ihnen gemeinsam Lösungen für unsere Gesellschaft finden.

Der Bundesrat und Sie, die Bundesversammlung, können diese Lösungen nicht alleine finden. Wir leben in einem föderalistischen Staat, wir können die Lösungen nur gemeinsam finden, mit den Kantonen, mit den Städten, aber auch [PAGE 1163] mit den Sozialpartnern. Das gilt auch für die Bereiche Wohnungsmarkt, Infrastrukturen und Landschaftsschutz. Alle müssen mitmachen, auch die Arbeitgeber, auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ausländische Arbeitskräfte brauchen. Auch sie müssen Verantwortung übernehmen für die Integration, und sie müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass überall dort, wo inländische Arbeitskräfte da sind, diese auch berücksichtigt werden, dass ihnen auch eine Chance gegeben wird und dass wir damit unser inländisches Potenzial besser nutzen als bisher.

Ich bitte Sie, vermischen Sie Zuwanderung und Asyl nicht miteinander! Erstens machen die Asylsuchenden weniger als 5 Prozent der gesamten Zuwanderung aus. Zweitens hat unser Land eine humanitäre Tradition. Deshalb spielen wir die Flüchtlinge nicht gegen die Arbeitskräfte aus.

Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird? Ich sage es ganz nüchtern: Gemäss Vertrag fallen nach sechs Monaten alle Bilateralen I automatisch dahin - so viel kann man heute sagen. Die Bevölkerung hat dreimal Ja gesagt zur Personenfreizügigkeit. Jetzt wird sie sich ein viertes Mal dazu äussern können. Das ist gut. Es ist gut, dass wir darüber diskutieren. Wir werden der Bevölkerung aufzeigen, was die Personenfreizügigkeit bringt, was die Alternativen wären, welches die Antworten sind, die wir überall dort haben, wo die Zuwanderung eben die Gesellschaft nicht nur bereichert, sondern auch belastet. Und wir werden der Bevölkerung aufzeigen, dass diese Initiative keine Antwort auf echte Probleme ist, sondern neue Probleme schafft.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.