von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, mit welchen Massnahmen in Zukunft die Bevölkerung vor Ereignissen jeglicher Art geschützt werden soll. Dass die Schäden bei Ereignissen ein immer grösseres Ausmass annehmen können, ist unbestritten, und somit ist diese Strategie zur Bewältigung richtig. Denn es ist wichtig, dass wir uns dem veränderten [PAGE 1166] Potenzial und den neuen Erkenntnissen betreffend diese Entwicklungen stellen.

Die Kantone und die betroffenen Organisationen wurden in die Vernehmlassung einbezogen. Die Zusammenarbeit der Betroffenen ist eine grosse Herausforderung bei dieser Strategie. Wir verfügen bei diesen wichtigen Elementen in allen Bereichen an der Basis über sehr gute Kräfte. Diese gilt es so zu vernetzen, dass bei Grossereignissen ihre Schlagkraft übernommen werden kann.

Uns befremdet der Hinweis auf den Seiten 5549 und 5574 des Berichtes, dass ein Dienstpflichtsystem geprüft werden soll. Dass für die Bewältigung von Grossereignissen genügend Einsatzkräfte bereitgestellt werden müssen, ist uns klar, dass aber die Dienstpflicht auf andere Einsatzorgane ausgeweitet werden soll, lehnt die SVP-Fraktion ab. Wir dürfen unsere Milizarmee mit dieser Strategie nicht schwächen. Es kann nicht sein, dass bei dieser Neuausrichtung mit der "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" durch die Hintertür eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt wird. Die Armee wird auch in Zukunft bei der Bewältigung von Grossereignissen ihre Kräfte zur Verfügung stellen. Wir dürfen unsere Milizarmee nicht mit einer Ausweitung der Dienstpflicht konkurrenzieren, denn das wäre eine Schwächung, die ohne Volksentscheid nicht eingeführt werden darf.

Herr Bundespräsident, können Sie uns informieren, wie die Umsetzung erfolgen soll? Die Aussagen auf den Seiten 5549 und 5574 im Bericht, unter dem Titel "Zukunft des Dienstpflichtsystems", beunruhigen uns nämlich.

In der Erwartung, dass hier nicht am Volk vorbei ein neues Dienstpflichtsystem eingeführt wird, nimmt die SVP-Fraktion die "Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015 plus" zur Kenntnis.