Hadorn Philipp · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Zu Recht haben wir diese drei Minderheitsanträge in einem Block zusammengenommen. Im Rahmen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2013-2016 wurde der erwähnte Beschluss, wie wir hörten, am 28. Februar 2011 von diesem Parlament hier gefasst. Dieses Parlament hat beschlossen, dass auch auslaufende Kredite der Deza und des Seco bis 2012 um 577 Millionen Franken bzw. 70 Millionen Franken erhöht werden können. Letztes Jahr wurde darüber diskutiert, wo diese Mittel primär eingesetzt werden sollten. Wir hörten: Klima, Wasser, Energie standen im Vordergrund. So werden diese Mittel auch eingesetzt. Das hat dazu geführt, dass dann im Bereich der humanitären Hilfe und auch der Ostzusammenarbeit Mittel gefehlt haben, da sie umgelagert worden sind.

Deshalb besteht auch bei diesen Positionen Nachholbedarf. Es gilt nun, systematisch die festgelegten Ziele bei den Positionen "Osthilfe", "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" und auch "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten" zu erreichen und unsere Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Finanzpolitisch wie auch projektmässig ist die etappenweise Angleichung über diese Jahre auch zweckmässig und sinnvoll. Alle drei Minderheitsanträge stehen diesem Ziel entgegen. Die Mehrheit der Kommission steht nach wie vor hinter diesem Akt gelebter Solidarität mit positiven Auswirkungen auf die Menschen in den Ländern, wo die Massnahmen auch greifen, aber auch auf die Migrationssituation in unserem Land.

Die Kommission hat alle drei Anträge abgelehnt, im Verhältnis von 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.