Wermuth Cédric · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich werde mir erlauben, hier zum Antrag Schwander betreffend Arbeitsgruppe Insieme zu sprechen. Die restlichen Themen sind abgehandelt.

Die SP-Fraktion steht der Lösung, die Frage des Informatikskandals Insieme mit einer Arbeitsgruppe aufzuarbeiten, die aus Vertretern von vier verschiedenen Kommissionen zusammengesetzt ist, sehr, sehr kritisch gegenüber. Diese Arbeitsgruppe schafft ein neues, schlussendlich bürokratisches Monstrum, würde ich fast sagen, das Gefahr läuft, sich zuerst einmal vor allem mit sich selber zu beschäftigen.

Es gibt eine Reihe von Problemen in der rechtlichen Organisation dieser Arbeitsgruppe. Genau aus diesem Grund hat das Parlamentsgesetz im Übrigen die PUK vorgesehen. Und das Parlament wird sich immer mit dem Vorwurf konfrontiert sehen - egal, was bei dieser Untersuchung herauskommt -, dass es nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um diesen Insieme-Skandal wirklich aufzuarbeiten. [PAGE 1863]

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Insieme nicht einfach ein kleines Ding ist, was man punkto Beträge im Vergleich zum Beispiel mit dem Führungs- und Informationssystem des Heeres noch vermuten könnte, sondern dass es sich um eine Reihe von Problemen handelt, die wir an mehreren Stellen in der Bundesverwaltung wiederfinden. Wir müssen erstens Führung und Organisation der Grossprojekte an und für sich und der Informatikprojekte überhaupt anschauen. Wir müssen uns zweitens mit dem Controlling des Bundesrates auseinandersetzen. Wie kann es sein, dass ein Projekt zwölf Jahre lang in einem derartigen Schlamassel immer wieder neu gestartet wird? Wir müssen drittens den Informationsfluss betrachten, wie er von der Eidgenössischen Steuerverwaltung, vom BIT und von anderen Stellen des Departementes an den Bundesrat und insbesondere auch an die Oberaufsichtskommissionen erfolgt ist. Wir wissen heute, dass diese Informationen nicht immer sachgerecht waren. Wir müssen viertens die ganze Beschaffungsthematik anschauen, Sie kennen das. Wir müssen fünftens die parlamentarische Oberaufsicht selber betrachten. Wir müssen uns selber kontrollieren. Haben wir die Arbeit geleistet, die wir leisten müssen? Und wir sollten sechstens den Vergleich mit anderen Informatikprojekten ziehen können. Sie wissen, Insieme steht nicht allein.

Wenn Sie das alles tun wollen, dann ist es neben den rechtlichen Problemen vor allem eine Frage der Ressourcen. Es ist eine Frage der Ressourcen, die unseres Erachtens viel besser geklärt werden könnte, wenn eine PUK mit einem eigenen Sekretariat eingesetzt werden könnte, die sich nur und ausschliesslich um die Aufarbeitung dieses Projektes kümmert. Sie wissen, wenn wir das jetzt über die Arbeitsgruppe lösen, wird die Sache dem Sekretariat der Finanzkommission zugewiesen. Das wird dieses nicht gerade unterbeschäftigte Sekretariat und auch die Kommissionen zusätzlich belasten. Wir befürchten, dass mit dieser Lösung am Schluss die Glaubwürdigkeit des Parlamentes und der Bundesverwaltung nicht wiederhergestellt werden kann, zumindest nicht alle Zweifel ausgeräumt werden.

Einerseits geht es um die Glaubwürdigkeit in der Verwaltung selber. Wir senden das Signal aus, dass wir nicht bereit sind, in diesem Fall das härteste aller Mittel einzusetzen, das uns zur Verfügung steht. Andererseits, wie bereits erwähnt, wird in der Öffentlichkeit immer ein Restzweifel bleiben, ob das Parlament hier wirklich alle Hintergründe aufgedeckt hat.

Die SP-Fraktion tut sich schwer mit dieser Lösung der Arbeitsgruppe, aber wir wollen schlussendlich der schnellen Umsetzung, dem schnellen Beginnen mit den Arbeiten zur Aufarbeitung nicht im Wege stehen. Wir werden uns heute bei dieser Frage des Einzelantrages Schwander der Stimme enthalten. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber wir werden die Arbeit dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich sehr kritisch begleiten, und wir behalten uns vor, die parlamentarische Initiative für eine PUK nach wie vor aufrechtzuerhalten.