Gasche Urs · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion verfolgt weiterhin eine restriktive und damit sparsame Finanzpolitik. Aus ihrer Sicht müssen sich die Ausgaben des Bundes an den Einnahmen eines steuerlich nach wie vor attraktiven Staatshaushalts orientieren.

Wir stehen beantragten Budgeterhöhungen grundsätzlich skeptisch gegenüber und prüfen jeden Antrag sorgfältig. Da wir uns einer berechenbaren Politik verpflichtet fühlen, werden wir dort zustimmen, wo eine Erhöhung auf Beschlüsse des Parlamentes zurückzuführen ist oder wo dies zur Sicherung oder Steigerung der Einnahmen ohne Steuererhöhungen dient. Letztlich verschliessen wir uns auch Budgetanpassungen - gegen oben oder gegen unten - nicht, die sich aufgrund der aktuellen Entwicklung aufdrängen.

Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und damit einem Defizit von 420 Millionen Franken ist das von uns angestrebte Gleichgewicht der Einnahmen und Ausgaben eigentlich nicht gewahrt. Es ist bekannt, dass sich die BDP-Fraktion klar auf den Standpunkt stellt, die erwartete Aufgabenüberprüfung müsse nun ernsthaft angegangen und dem Parlament vorgelegt werden. Wir erwarten, dass mit diesem Vorgehen eine sinnvolle und nachhaltige Verhinderung von Defiziten erreicht werden kann. Kurzfristige und lineare Budgetkürzungen bringen den Erfolg nicht und entsprechen auch nicht der Haltung unserer Fraktion.

Wegen des Entscheids zu den Bildungsausgaben aus der Herbstsession stehen im Rahmen der BFI-Botschaft mehr Gelder zur Verfügung. Damit sind wir einverstanden. Die Aufstockung des Budgets für das Grenzwachtkorps um 3 Millionen Franken trägt die BDP-Fraktion ebenfalls mit. Es geht darum, eine wichtige Bundesaufgabe zuverlässig erfüllen zu können. Die Kürzungen wegen Insieme und die Änderungen beim Bundesverwaltungsgericht führen zu Kürzungen von 6 Millionen Franken, denen wir ebenfalls zustimmen, wie auch der Umlenkung von 20 Millionen Franken vom Ausrüstungsbudget in Immobilien von Armasuisse. Das sind Korrekturen, die wir richtig finden und die auf aktuelle Entwicklungen zurückgehen.

Fazit: Trotz den Erhöhungen handelt es sich im internationalen Vergleich noch immer um ein Budget, das sich sehen lassen kann. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Die BDP-Fraktion wird dem Voranschlag des Bundes für das Jahr 2013 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zustimmen und bittet Sie, das ebenfalls zu tun.

Die BDP-Fraktion wird die Motion der SP-Fraktion nicht annehmen. Wir sind der Meinung, dass sie den Bestrebungen auf Ebene Departement und Verwaltung zuvorkommt und zu detaillierte Vorgaben macht. Das Anliegen, unsere Steuerverwaltung durch eine Personalaufstockung in die Lage zu versetzen, die heute doch ungenügende Durchsetzung des Rechts zu verbessern, findet aber Sympathie. Frau Quadranti wird sich bei der Behandlung des Budgets der Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem Antrag ihrer Minderheit I hierzu noch äussern.