Fischer Roland · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion begrüsst den Voranschlag 2013, dies hauptsächlich aus den folgenden drei Gründen:

1. Der Voranschlag ist konform mit der sehr erfolgreichen Schuldenbremse. Wir stehen im nächsten Jahr wieder vor der Situation, dass wir nach wie vor eine Unterauslastung in unserer Volkswirtschaft haben. Das Bruttoinlandprodukt liegt weiterhin leicht unter dem Trend. Das führt dazu, dass der für die Schuldenbremse bestimmende Konjunkturfaktor höher als 1 ist und dass die zulässigen Ausgaben im nächsten Jahr um rund 516 Millionen Franken über den erwarteten Einnahmen zu liegen kommen. Der Voranschlag, welcher von der Kommission verabschiedet wurde, sieht jedoch lediglich ein Defizit von 421 Millionen Franken vor, sodass ein struktureller Überschuss von 95 Millionen Franken veranschlagt wird. Wir haben also noch ein kleines Polster, welches uns auch erlaubt, den Fehlbetrag im Amortisationskonto sukzessive zu reduzieren.

2. Der Voranschlag 2013 sieht nur ein moderates Ausgabenwachstum vor. Gegenüber dem Voranschlag 2012 steigen die Ausgaben lediglich um 1,2 Prozent. Das ist deutlich weniger als die Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts von 2 Prozent. Das bedeutet, dass wir hier keine Ausdehnung der Staatstätigkeit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung haben. Die Ausgabenquote des Bundes bleibt im nächsten Jahr konstant, das heisst, die Bundesausgaben bleiben auf einem nachhaltigen Wachstumspfad.

3. Der Voranschlag erlaubt eine weitere Reduktion der Schuldenquote. So bleiben die Schulden des Bundes im Jahr 2013 auf einem konstanten Niveau von 113 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass die Schuldenquote, also die Schulden in Prozent des Bruttoinlandprodukts, weiter auf rund 18,4 Prozent sinkt. Auch wenn wir den gesamten Staat Schweiz betrachten, das heisst, wenn wir den Bund, die Kantone, die Gemeinden und die staatlichen Sozialversicherungen zusammennehmen, werden wir höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr wiederum eine Reduktion der Schuldenquote vorfinden. Das ist in Westeuropa unerreicht. Auch der Wert, etwas über 30 Prozent, wird von fast keinem anderen westeuropäischen Staat erreicht.

Diese im internationalen Umfeld sehr erfreulichen Eckwerte dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das konjunkturelle Umfeld in den nächsten Jahren nach wie vor sehr fragil ist und dass die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren vor sehr grossen Herausforderungen stehen. So zeigt der Finanzplan bereits für das Jahr 2014 ein strukturelles Defizit. Auch in den Folgejahren ist das Polster angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten relativ dünn. Es wäre deshalb gefährlich, die Ausgabendisziplin aufzugeben [PAGE 1857] und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden. Nicht zuletzt deshalb lehnt die grünliberale Fraktion sämtliche Minderheitsanträge ab, welche zu nichtfinanzierten Aufstockungen führen.

Aber auch bei den Kürzungen, die von diversen Minderheiten beantragt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Zum einen bergen sie die Gefahr, dass in gewissen Aufgabenbereichen die Aufgaben nicht mehr gut und effizient erfüllt werden können. Zum andern ist es aus konjunkturpolitischer Sicht nicht sehr sinnvoll, gerade bei einem schwachen Wachstum des Bruttoinlandprodukts vonseiten des Staats Kürzungen vorzunehmen.

Wir werden dem Voranschlag 2013 zustimmen. Des Weiteren bitte ich Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, ebenfalls dem Nachtrag II zum Voranschlag 2012 zuzustimmen. Die Motion 12.3939 der SP-Fraktion zum Finanzplan 2014-2016 werden wir hingegen ablehnen.