AB 130467

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen mit ihrer Motion 12.3939 zum Finanzplan 2014-2016 ein Massnahmenpaket für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Medien und die Statistiken sind seit Jahren gefüllt mit Meldungen über Schwarzgeld, das ausländische Personen oder Unternehmen in Schweizer Finanzinstituten angelegt haben sollen. Der Bund beschäftigt einen Riesenapparat von hochqualifizierten Steuer- und Finanzspezialistinnen und -spezialisten, welche hinsichtlich Schwarzgeld ausländischer Steuerpflichtiger der Sache auf den Grund kommen sollen - zugunsten der Nachbarländer. Bezüglich des Schwarzgelds, das schweizerische steuerpflichtige Personen oder auch Unternehmen in der Schweiz, in Liechtenstein, auf den Cayman Islands oder anderswo schwarz angelegt haben, wird der Mantel des Schweigens darübergelegt.

Ich möchte mich beim Bundesrat für seine teilweise wohlwollende Stellungnahme zu unserer Motion bedanken. Der Bundesrat will prüfen, inwiefern sich eine Personalaufstockung in der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollziehen liesse. Das hören und lesen wir gerne. Wir bitten die Fraktionen, bei dieser Motion sehr genau hinzuschauen. Und wir verlangen einzelne Abstimmungen zu den fünf Ziffern der Motion.

Worum geht es uns? Es geht uns um eine bedarfsorientierte Aufstockung des Personals bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung für risiko- und verdachtsorientierte Prüfungen und Steuerinspektionen vor Ort. Die spezialisierte Abteilung für Strafsachen und Untersuchungen arbeitet sehr gut, aber sie hat einen viel zu kleinen Bestand. Ihr sind buchstäblich die Hände gebunden. Es kommt zu Verjährungen, nur zu Kosten und zu ärgerlichen Verzögerungen für die Beteiligten, auch für die wenigen Angeschuldigten in Steuerstrafverfahren.

Es fehlt eine transparente Steuerstrafstatistik. Die Schweiz verfügt über hervorragende Kriminalstatistiken. Wir wissen [PAGE 1855] alles über jeden kleinsten Diebstahl, wir wissen aus offiziellen Quellen nichts über das hinterzogene Geld. Und doch können wir sagen, dass allein bei der Einkommenssteuer mindestens 18 Milliarden Franken Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden pro Jahr anfallen. Das ist sehr viel Geld. Für die grossen Kantone wie Zürich, Bern, Genf sind das mehr als eine Milliarde Franken, die pro Jahr allein aus hinterzogenen Einkommenssteuern wegfallen. Und auch für Kantone wie Tessin, St. Gallen, Freiburg und andere, welche zurzeit mit argen Finanzproblemen zu kämpfen haben, könnten aus der Steuerhinterziehungsbekämpfung Hunderte von Millionen Franken in die Kantonskassen gespült werden. Die straflosen Selbstanzeigen sind ein Indiz dafür, dass in Kantonen wie Zürich mehr als 100 Millionen Franken daraus gezogen werden können.

Auch international müssen die Kontakte über Amtshilfegesuche an Staaten wie die Cayman Islands, wo Schweizer Bankinstitute wie die Bank Julius Bär ganz klar aktive Beihilfe zum Anlegen von Schwarzgeld geleistet haben, verbessert werden. Diese Amtshilfegesuche sind zu intensivieren. Das entsprechende Personal ist beim Bund, aber selbstverständlich auch bei den Kantonen anzustellen.

Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, alle Ziffern anzunehmen, damit wir dem Bundesrat einen klaren, dezidierten Auftrag zugunsten der ehrlichen steuerzahlenden Personen und Firmen in der Schweiz erteilen können.