Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Der Verkehr soll rollen und nicht in Kontrollen ersticken! Die heutige Praxis hat sich bewährt. Die neue Fassung bringt eine wesentliche Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht. Neu braucht es keinen Verdacht mehr, kein Anzeichen mehr von Angetrunkenheit oder anderen Dingen, um eine Atemalkoholprobe anzuordnen. Das kann zur Überlegung führen, dass plötzlich flächendeckende, willkürlich verordnete Routineproben durchgeführt werden. Für mich kommt das einer gewissen Schikane gegenüber den Teilnehmern des motorisierten Verkehrs gleich. Auch das abschwächende Element der Kann-Formulierung kann daran nichts ändern.

Wir sind selbstverständlich der Meinung, dass auf jeden Fall bei Unfällen alle Beteiligten einer Blutalkoholprobe zu unterziehen sind, aber sicher soll nicht jemand, der friedfertig auf der Landstrasse fährt und in eine Fahrzeugkontrolle gerät, wie das heute schon möglich ist, zusätzlich zur Kontrolle des Fahrzeugs - das hat ja auch mit Verkehrssicherheit zu tun - ohne irgendwelche Motivation noch einem Atemalkoholtest unterzogen werden.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Minderheit Föhn zu.