Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich möchte mit einem wichtigen Teil des Votums des Vorredners beginnen, der stark über das Budget und den Zustand des VBS gejammert hat: Ja, es ist, wie es ist. Wir sehen es im Grunde genommen wie Herr Bundesrat Maurer, d. h., dass die Volksabstimmung entscheidend sein wird. Wir sind optimistisch, dass das Volk die ganze Frage des Gripen oder welches Spielzeug dann endgültig zur Diskussion stehen wird, beerdigen wird. Das Lamento dürfte sich dann von selbst erledigen.

Dieser Voranschlag ist vielleicht grau wie der schweizerische Alltag, und vielleicht ist ja der graue Alltag gerade die Stärke dieses Landes. Einige Vorredner haben die Schuldenbremse nicht ganz begriffen. Die Schuldenbremse hat, wenn man es so ausdrücken darf, in einem gewissen Sinne ein keynesianisches Element, d. h., sie berücksichtigt den Konjunkturverlauf. Einige haben nicht begriffen, dass dieses Budget genau der gegenwärtigen Konjunkturlage Rechnung trägt. Das Dümmste etwa, was man heute machen könnte, wäre, den Anträgen vonseiten der SVP zu folgen, die zu einem klaren Abwürgen der Konjunktur führen würden. Es würde mich einmal interessieren, wie die SVP dies ihren, wie sie ja immer betont, KMU erklären wollte. [PAGE 1860]

Wir haben eine relativ optimistische Schätzung des Wachstums, die gegenüber dem Finanzplan ein bisschen nach unten korrigiert werden musste. Wir waren in den letzten Monaten mit Betriebsschliessungen konfrontiert; ich denke z. B. an Lonza. Wir sehen, dass einzelne Teile der schweizerischen Exportwirtschaft betroffen sind. Die Frankenstärke bleibt ein Dauerproblem, der Franken ist überbewertet. Das Halten der Untergrenze von Fr. 1.20 ist das Mindeste, was die Nationalbank, aber auch die Politik heute tun können und müssen. Wir haben den Bundesrat so verstanden, dass er derzeit kein Impulsprogramm aufgleisen wird. Wir gehen aber davon aus, dass er die Lage aktiv verfolgt. Es kann ja durchaus sein, dass neue Lagebeurteilungen im Hinblick auf die Frühjahrssession andere Schritte nötig machen.

Über diesem Budget und überhaupt über dem Finanzplan schwebt das Damoklesschwert der Unternehmenssteuerreform II. Noch immer haben wir nicht hinlängliche Klarheit über die Ausfälle, sei es beim Bund, sei es bei den Kantonen, sei es bei der AHV. Wir verlangen, dass hier Klarheit geschaffen wird. Wir verlangen aber auch eine Rückkorrektur der Unternehmenssteuerreform II, denn ohne Rückkorrektur kann mittelfristig einnahmenseitig kein sinnvoller Haushalt mehr zustande kommen. Es wäre ja gelacht, wenn wir jetzt ein Aufgabenüberprüfungsprogramm vornähmen, wo wir Aufgaben streichen müssten, die wir sinnlos und politisch unvertretbar durch die Unternehmenssteuerreform II bei den Einnahmen verschenkt haben. Das kann nicht im Ernst eine seriöse Budgetpolitik dieses Hauses sein.

Ich ersuche Sie schliesslich, die von Frau Kiener Nellen verdienstvollerweise eingereichte Motion zu unterstützen. Natürlich ist es nicht das Gelbe vom Ei, das Personal aufzustocken. Es sollte sich aber etwas in dieser Hinsicht tun.