Müller Thomas · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf ein Thema, nämlich auf die Kostensteigerung im Asylwesen. Im Voranschlag 2013 sind die Kosten für das Asylwesen neuerlich markant höher budgetiert als in den Vorjahren. Das Bundesamt für Migration rechnet gegenüber dem Voranschlag 2012 mit einer Erhöhung um 169 Millionen Franken, was einem Ausgabenwachstum von 15,8 Prozent entspricht. Darin sind wesentliche Teile einer schnellen Umsetzung der dringlichen Asylgesetzrevision, die wir in der letzten Herbstsession beschlossen haben, noch nicht enthalten. Das betrifft insbesondere die Einrichtung und den Betrieb von Zentren für renitente Asylbewerber. Für das laufende Budgetjahr 2012 ist mit dem Nachtrag II ein zusätzlicher Kredit von 98 Millionen Franken für das Bundesamt für Migration beantragt worden. Grund für die von Jahr zu Jahr höheren Ausgaben ist die laufende Zunahme der Asylgesuche.

Wir haben mit der Teilrevision des Asylrechts in der Herbstsession Massnahmen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen. Es wird weitere Verschärfungen des Asylrechts brauchen, um den offensichtlichen Missbrauch bei der illegalen Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Es braucht insbesondere Massnahmen, die die Schweiz für unechte Flüchtlinge so unattraktiv machen, dass diese gar nicht erst kommen. Der neue Leiter des Bundesamtes für Migration hat mit dem 48-Stunden-Verfahren zur Erledigung von Asylgesuchen von Personen aus visumbefreiten Ländern im Balkan gezeigt, was möglich ist und was wirkt. Die Zahl solcher Gesuche ging schlagartig gegen null zurück.

Die SVP-Fraktion steht im Asylbereich zu erfolgsorientierten Ausgaben für derartige Massnahmen. Sie ist und bleibt aber kritisch bei Ausgaben, die bloss der Verwaltung des Asylmissbrauchs dienen.