Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich finde es doch allerhand, dass unterdessen offenbar auch die CVP-Fraktion über die Bücher gegangen ist und hier verkündet, auch sie könne dieser simplen, einfachen, billigen Massnahme, die wir im Rat vor nicht allzu langer Zeit mehrheitlich unterstützt haben, nicht mehr zustimmen. Es war eine Motion, die überwiesen wurde, und damals war es noch ganz klar, dass auch die CVP-Fraktion, die sonst bei jeder Gelegenheit für präventive Massnahmen plädiert, dafür war. Diese Massnahme führt ganz klar zu mehr Sicherheit, weil sie es ermöglicht, dass man verdachtsfrei kontrollieren kann. Das wirkt auch präventiv und führt zu einer geringeren Gefährdung der Leute im Strassenverkehr.

Ich bitte Sie und insbesondere die CVP-Fraktion, diese Meinung noch einmal zu überdenken, auch wenn der Kommissionssprecher jetzt eine andere Position dargelegt hat. Das ist eine Kehrtwendung für weniger Sicherheit. Ich würde es wirklich tragisch finden, wenn die CVP-Fraktion von diesem präventiven Ansatz geschlossen abkommen würde. Die Massnahme ist technisch einfach und würde von der Wirkung her viel bringen.