AB 130506

Wortprotokoll

Was ist seit März 2012, als wir die letzte Intervention beantworteten, geschehen? Der Preisüberwacher hat seine informellen Bemühungen zur Reduktion der Preisdifferenzen bei importierten Zeitschriften auf die Westschweiz ausgedehnt. Die Preise konnten bei verschiedenen Zeitschriftentiteln aus französischen Verlagen leicht gesenkt werden. Weniger Erfolg hatte der Preisüberwacher in Deutschland. Dort hat er nämlich persönliche Besuche bei Verlagen gemacht, in Begleitung [PAGE 565] des Schweizer Botschafters. Bei den deutschen Verlagen hat er nicht wirklich offene Türen vorgefunden. Er hat vor allem die Zusicherung bekommen, dass dann, wenn in Deutschland die Preise erhöht würden, diese Preiserhöhung nicht im gleichen Ausmass auf die Schweizer Preise übertragen würde. Das ist eine einigermassen bemerkenswerte Antwort, wenn ich das in aller Vorsicht hier meinerseits kommentieren darf.

Was sich seit März 2012 auch geändert hat, ist die Tatsache, dass die Preisdifferenzen aufgrund der Wechselkursentwicklung - der Franken ist seither leicht schwächer geworden - etwas geringer geworden sind.

Zu Ihrer Frage nach dem Koordinationsbedarf zwischen dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission: Beide Institutionen sind unabhängig, wenn wir das Formelle ansprechen. Die beiden Organisationen haben sich geeinigt, dass sich zunächst der Preisüberwacher der Problematik annimmt. Der Preisüberwacher sitzt ja mit beratender Stimme in der Wettbewerbskommission. Auf diesem Wege werden die Meinungen und Einschätzungen formell und informell ganz ohne Aufheben ausgetauscht. So gesehen braucht es an dieser Stelle keine Koordination seitens des Departementes.

Der Preisüberwacher hat mir gegenüber aber auch festgestellt, dass er das informelle Vorgehen zur Erwirkung von attraktiveren Preisen als erschöpft betrachte. Momentan sind der Preisüberwacher und die Wettbewerbskommission daran, festzulegen, welche weiteren Handlungsmöglichkeiten gestützt auf das Wettbewerbsrecht bestehen.

Vielleicht noch eine Bemerkung, weshalb es so schwierig ist, auf die ausländischen Preise einzuwirken: Wie gesagt, die Preise werden im Ausland festgelegt. Wir stehen in einer Diskussion über die Revision des Kartellgesetzes; wir haben länger darüber diskutiert, ob es möglich ist, im Ausland Wirkung zu erzielen oder eben nicht. Es ist ausserordentlich schwierig. Eigentlich sind wir auf die Einsicht der Verleger angewiesen, dass sie den Schweizer Markt nicht unfair - nach unserer Einschätzung; ich teile diese Einschätzung - bepreisen und damit benutzen. Aber wie gesagt: Wir sind nicht weiter als bei den Appellen.

Herr Ständerat Berberat, zu Ihrer ausdrücklichen Frage, ob der Departementschef nicht etwas mehr Einfluss nehmen könnte: Im Nachgang zur Frankenkrise im Sommer 2011, als wir auch Kapazitäten zur Verfügung gestellt haben, habe ich meinerseits bei beiden Institutionen ganz ausdrücklich Einfluss genommen, soweit mir das zustand, und dazu aufgefordert, dass man gewissen fehlentwickelten Marktsituationen mit Zielstrebigkeit und auch mit Ambition entgegentrete.

Ich glaube, es ist eine faire Antwort, wenn ich Sie auf die verschiedenen Untersuchungen und dann auch auf die entsprechenden Anzeigen hinweise, die seit Sommer 2011 und insbesondere auch seit März 2012 gemacht wurden.