Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Der Status von Samnaun als Zollausschlussgebiet muss als Ganzes betrachtet werden und nicht nur für den Bereich der Mineralölsteuer. Die Frage einer allfälligen Aufhebung des Status als Zollausschlussgebiet wurde von der Bundesversammlung und vom Bundesrat in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals geprüft: 1995 beim Mineralölsteuergesetz, 1999 und 2009 beim Mehrwertsteuergesetz und 2006 bei der Zollverordnung. Dabei wurde immer zugunsten der Beibehaltung des bisherigen Status entschieden.

Massgebend ist nicht die verkehrsmässige Erschliessung bzw. der Ausbau der weitgehend wintersicheren Strasse, sondern die Nähe von Samnaun zum italienischen Zollausschlussgebiet Livigno. Solange dieses distanzmässig nicht weit entfernte Zollausschlussgebiet, welches von der Europäischen Union anerkannt ist, besteht, ist es aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen des Tourismus nicht angebracht, am Status von Samnaun als Zollausschlussgebiet eine Änderung vorzunehmen.

Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.