Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Bei der in der Antwort auf die Motion 12.4263, "Grenzkontrollen als Massnahme gegen Einbruchswellen und Anstieg der Kriminalität", erwähnten Verstärkung des Grenzwachtkorps in den Regionen Genf und Tessin handelt es sich um vorübergehende mobile Verstärkungseinsätze. Das heisst, dass in anderen Regionen Grenzwächter abgezogen und vorübergehend im Kanton Tessin und im Kanton Genf eingesetzt werden. Auf diese Weise können die bestehenden Ressourcen flexibel eingesetzt und risikogerechte Kontrollschwergewichte gebildet werden.

Nebst der Bewältigung des verbreiteten Einkaufstourismus werden auch an der Landesgrenze in der Nord- und Ostschweiz spezifische Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vorgenommen, häufig in [PAGE 324] Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen, also der Kantonspolizei und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit diesen Partnerorganisationen konnten vermehrt Personen, welche keine gültige Aufenthaltsbewilligung hatten, aufgegriffen werden. Auch sind mehr Diebesgüter sichergestellt und der zuständigen Behörde übergeben worden. Aktuell ist sowohl bei der illegalen Migration als auch bei der grenzüberschreitenden Kriminalität in der Nord- und Ostschweiz keine zunehmende Tendenz feststellbar.

Zu Ihrer Frage, ob das Grenzwachtkorps auch in der Nord- und Ostschweiz aufgestockt wurde, kann ich Ihnen sagen: Nein; grundsätzlich wird die Verteilung der Ressourcen nach der Risikolage vorgenommen. Ich habe Ihnen zu schildern versucht, dass in der Ostschweiz das Risiko im Moment nicht am höchsten ist.

Zu Ihrer letzten Frage: Die eidgenössischen Räte haben Ende letzten Jahres entschieden, das Personalbudget des Grenzwachtkorps 2013 um 24 Stellen zu erhöhen. Für diese zusätzlichen Stellen werden aktuell geeignete Grenzwachtaspiranten rekrutiert. Diese werden anschliessend über mehrere Monate ausgebildet, bevor sie einem Einsatzgebiet fest zugewiesen werden.