Feri Yvonne · Nationalrat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Tatsächlich liegt der Jahresbericht nun vor. Vielleicht haben ihn einige von Ihnen gelesen; einige haben vielleicht Teile gelesen. Er enthält viel Informatives, ein kleines Abbild und Auszüge der Arbeit der GPK.

Vielleicht mussten Sie lachen oder den Kopf schütteln, als Sie lesen konnten, dass ein ausländischer Staatsbürger unter dem Namen eines Schweizer Armeeangehörigen an einem Wiederholungskurs teilgenommen hat. Ich muss Ihnen sagen, dass ich sprachlos war, als ich davon hörte, und ich fragte mich, was die Motivation einer solchen Person ist. Der Schweiz wird oft vorgeworfen, man sei bürokratisch und beinahe jeder Schritt sei in einem Gesetz geregelt und vorgeschrieben. Doch wenn sogar in der Armee Ungereimtheiten festgestellt werden, was bleibt uns da zu tun? Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang auch an die verschwundenen Armeewaffen.

Wie der Chef der Armee in seiner Stellungnahme gegenüber der GPK darlegte, erfolgt in Armee und Militärverwaltung grundsätzlich keine eigentliche Identifizierung der militärdienstpflichtigen Personen, z. B. anhand eines Zivilausweises mit Foto. Es könne zudem vorkommen, dass ein Diensttuender weder dem Kader noch den anderen Armeeangehörigen persönlich bekannt sei. In solchen Fällen soll nun künftig ein Zivilausweis verlangt werden oder in weiterer Zukunft das Dienstbüchlein mit einem Foto versehen werden. Dies sei aber erst in einigen Jahren möglich. Die GPK forderte die Armee auf, schneller aktiv zu werden, und wird dies in diesem Jahr wieder überprüfen.

Ein weiteres, schon längerfristiges Thema ist die Reorganisation des Bundesamtes für Migration. Die GPK beschloss, keine eigene Untersuchung zu den verschiedenen Anpassungen der Organisationsstruktur, die das BFM in der Vergangenheit vorgenommen hatte, durchzuführen. Sie beauftragte jedoch ihre Subkommission EJPD/BK, die neueste Organisationsentwicklung des BFM im Sinne einer begleitenden Oberaufsicht eng zu verfolgen. Die GPK wollte zudem eingehend prüfen, wie das BFM und das EJPD die ausgewiesenen Defizite, welche letztlich zur Reorganisation von 2010 geführt hatten, und die Mängel, welche eine externe Evaluation aufgedeckt hat, zu beheben gedenken. Die Vorsteherin des Departementes gab an mehreren Sitzungen oder schriftlich über die gestellten Fragen Auskunft.

Die Begleitung durch die GPK ist noch nicht abgeschlossen. Die GPK erhält regelmässig Statistiken und begleitet das BFM eng. Wir glauben, dass dies ein guter Weg ist, denn das BFM hat keine leichte Aufgabe zu erfüllen. Mit den [PAGE 340] verschiedenen Reorganisationen in den letzten Jahren kamen das Departement und damit die Mitarbeitenden nicht zur Ruhe, wobei die Medien einen beachtlichen Teil zur Unruhe beitragen. Es braucht Zeit - doch die Zeit drängt, und das EJPD erfüllt seine Aufgaben nach seinen besten Möglichkeiten.

Die SBB, die Post sowie die Swisscom erfüllen seit der Ende der Neunzigerjahre erfolgten Ausgliederung aus der zentralen Bundesverwaltung auch in ihrer neuen Rechtsform öffentliche Aufgaben und sind für den Bund von grosser finanzieller Bedeutung. Der Bund nimmt als Eigentümer und Besteller weiterhin Einfluss auf die Aufgabenerfüllung durch diese Unternehmen. Die GPK möchte genauer wissen, wie der Bund diese Pflicht erfüllt.

In ihrem Bericht kommt die GPK zum Schluss, dass sich die aktuelle Praxis des Bundes bei der Steuerung dieser drei Unternehmen grundsätzlich bewährt hat, aber dennoch Verbesserungspotenzial besteht. Die Verantwortungsbereiche des Bundes und der Verwaltungsräte sollen klarer getrennt werden. Dafür braucht es strenge Voraussetzungen für Abweichungen vom Steuerungsmodell. Die Kommission hat festgestellt, dass in der Praxis die strategischen Ziele oft nicht gewichtet und nicht priorisiert sind. Sie geben damit den Verwaltungsräten keine klare Richtung vor, wie die Prioritäten zu setzen sind bzw. welches Ziel gegebenenfalls zugunsten eines anderen zurückzustellen ist. Diese Gewichtung muss neu eingesetzt werden. Ebenso braucht es eine unabhängige Kontrolle der Zielerreichung von SBB, Post und Swisscom, denn der Bundesrat bewertet sie doch eher zu gut - dies ist zumindest meine Einschätzung. Die definitive Stellungnahme des Bundesrates zuhanden der GPK steht noch aus - wir sind gespannt darauf.

Zum Bundesamt für Statistik: Sie wissen, die Vorkommnisse haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Hier mache ich einen kurzen Rückblick, da die GPK im Juni 2012 einen Dienststellenbesuch durchführte. Der damalige Direktor des Bundesamtes für Statistik und einige seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informierten die Subkommission unter anderem über die Aufgaben des Bundesamtes für Statistik, über dessen Leitlinien, Herausforderungen, Höhepunkte und Ziele sowie über die Umstrukturierung mit dem Projekt Futuro und die Personalsituation. Dieser Besuch hinterliess bei der Subkommission einen guten Eindruck; sie erhielt interessante Informationen über die Tätigkeiten des Bundesamtes für Statistik. Im Anschluss an den Dienststellenbesuch konnte die Subkommission an ihrer Sitzung vom 3. September 2012 mit dem Generalsekretär und der Personalchefin des EDI einige ergänzende Fragen besprechen. Daraufhin wandte sich die Kommission an den Vorsteher des EDI mit dem Anliegen, dass das EDI seine Aufsicht gegenüber dem Bundesamt für Statistik weiterhin wahrnehmen und das Amt insbesondere während der Phase der Umstrukturierung eng begleiten solle.

Darüber hinaus erkannte die Kommission zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf im Sinne der Oberaufsicht. Diese Ansicht wird sich vielleicht noch ändern. Denn wäre alles wirklich so rosig, wie vorgängig und im Bericht geschildert, wäre der ehemalige Direktor wahrscheinlich noch im Amt.

Sie sehen: Die GPK hat einiges zu tun. Leider dürfen wir nicht offen darüber berichten, denn die Geheimhaltung ist für eine kompetente, ehrliche, transparente Arbeit sehr wichtig. Ohne diese Vertraulichkeit und Geheimhaltung würden wir in den Prozessen gestört werden, und die involvierten Akteure wären nicht mehr geschützt.