Theiler Georges · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Wir haben diesen Antrag in der Kommission tatsächlich diskutiert. Er ist nicht die Erfindung von Herrn Schmid Odilo. Hingegen hat der Ständerat keinen [PAGE 921] solchen Antrag diskutiert. Das ist natürlich jetzt eine recht schwierige Situation.

Ich gebe offen zu: Ich habe in der Kommission gegen diesen Antrag gestimmt. Weshalb? Herr Bundespräsident Leuenberger konnte in der Kommission nicht anwesend sein. Wir konnten also gewisse Fragen nicht aus "oberstem Mund" beantwortet erhalten. Da kam zu dieser Verkehrslenkungsgeschichte natürlich ein schlechtes Gefühl auf. Aus diesem unguten Gefühl heraus habe ich persönlich den Antrag abgelehnt.

Aber es ist natürlich eine Tatsache, dass eine Verkehrsleitung oder -lenkung eine sinnvolle Sache sein kann. Man könnte damit eine Kapazitätssteigerung zwischen 10 und 15 Prozent erreichen - wenn sie sinnvoll gemacht wird. Aber die Frage ist natürlich berechtigt, wie diese Verkehrsleitung, diese Verkehrslenkung, passieren wird. Ich erlaube mir, einige Fragen zu stellen. Ich weiss, damit gehen wir ein wenig in die Kommissionsdebatte zurück.

Heute ist es ja so, dass schwere Motorwagen im Nord-Süd-Verkehr bereits eine Verkehrslenkungsmassnahme erfahren können, wenn der Bundesrat das will. Was Herr Giezendanner gesagt hat, ist heute, mindestens auf der Nord-Süd-Achse, gemäss Gesetz schon möglich. Nach dem Entwurf des Bundesrates sollte es nun auch möglich sein, auf der Ost-West-Achse solche Verkehrsmassnahmen zu treffen.

Das noch auf die Personenwagen auszudehnen scheint mir eine vernünftige Lösung zu sein. Aber ich möchte das primär in Form von Informationen an die Benutzer und nicht in Form von Verboten realisiert sehen. Man soll damit nicht einfach eine Verkehrspolitik linker Provenienz realisieren, Herr Giezendanner, sondern eine durchaus vernünftige Verkehrspolitik.

Ich stelle Ihnen deshalb die folgenden Fragen, Herr Bundespräsident: Könnte aufgrund dieses Artikels z. B. ein Road Pricing eingeführt werden? Wie stellen Sie sich eine solche Verkehrslenkung vor? Soll man in diesem Bereich mit Informationen oder Verboten arbeiten?

Die Situation am Gotthard lässt es nicht zu, dass wir noch jahrelang warten. Da wäre es eigentlich sehr wichtig, dass Chauffeure, aber natürlich auch Lenker von Personenwagen bessere Informationen erhielten. Wenn wir dies heute ablehnen, wird es bei dem Tempo, das in der Gesetzgebung ja bekanntlich herrscht, drei Jahre dauern, bis wir wieder einen Gesetzentwurf haben. Wenn wir dieses Thema auf dem Tisch haben wollen, sind wir also eigentlich gezwungen, heute eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dann können wir dafür sorgen, dass die Kommission des Ständerates dieses Problem noch einmal in aller Tiefe angeht. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Bundespräsident, an einer entsprechenden Sitzung anwesend sein können, denn das Thema ist natürlich sehr wichtig und sehr brisant.

Wenn die Antworten auf die gestellten Fragen einigermassen befriedigend ausfallen - wenn also nicht mit Verboten gearbeitet wird -, sollten wir heute dem Antrag Schmid Odilo zustimmen, dem Bundesrat folgen und für einmal auch ein wenig Vertrauen in den Ständerat haben.

Ich bitte Sie, den Antrag Schmid Odilo zu unterstützen.