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preparatory:AB 13069

Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2001-06-21

Wortprotokoll

Sie haben auf dem Antrag gesehen: Es heisst Verkehrslenkzentrale, nicht Verkehrsleitzentrale. Das ist gar nichts anderes als Planwirtschaft im Verkehr, und ich darf Sie orientieren, dass ACS, TCS und Astag diesen Vorschlag vehement bekämpfen. Ich habe deshalb eine Abstimmung mit Namensliste verlangt.

Wenigstens die bürgerlichen Kreise sollten an das denken, was sie bei der LSVA versprochen haben: Es gibt keine Verkehrslenkung. Jetzt will man den Verkehr umleiten, und der Strassengüterverkehr und damit die verladende Industrie sollen nochmals bezahlen. Ich verstehe, dass die Linke bereits Ja gesagt hat, denn das ist äusserst linke Verkehrspolitik.

Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen.

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