Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Dieses Problem wurde auch in der Kommission diskutiert. Es ist also mindestens für die Kommissionsmitglieder nicht neu. Ein entsprechender Antrag wurde von bundesrätlicher Seite während den Beratungen in der Kommission eingebracht. Es ist - wenn man so sagen darf - gewissermassen die Umsetzung des Leitbildes des UVEK über die Strassenverkehrstelematik. Die Vernehmlassung darüber ist Ende Februar dieses Jahres zu Ende gegangen. Das Resultat dieser Vernehmlassung ist bis heute noch nicht öffentlich. Man weiss also nicht offiziell, wie diese Vernehmlassung ausgegangen ist. Aber man will bereits - ich zitiere Herrn Durrer aus der Kommissionssitzung - "auf leisen Sohlen etwas einführen, dessen Auswirkungen noch in keiner Art und Weise sicher sind". Hier trifft man absolut den Kern dieses Antrages.

Zu viele Fragen sind in diesem Bereich noch offen. Die Verkehrslenkung kann nicht das Allheilmittel des künftigen Verkehrs sein. Es geht in diesem Antrag nicht mehr nur um die Transitstrecken, es geht um das ganze übergeordnete Strassennetz. Bereits heute besteht aufgrund des geltenden Gesetzes die Möglichkeit, solche Massnahmen auf den Transitstrecken durch die Alpen für die Motorwagen für den Gütertransport vorzusehen. Das gilt also für die Strecken am Gotthard, am San Bernardino, am Simplon und am Grossen St. Bernhard.

Die Ausweitung auf das übergeordnete Strassennetz hat Auswirkungen, die heute nicht bekannt sind. Nicht bekannt ist, wie es dann allenfalls mit dem Umwegverkehr aussieht. Nicht bekannt ist, was das für die LSVA-Belastung des Umwegverkehrs bedeuten würde. Nicht bekannt ist, ob das allenfalls zum Zwang zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr hinausläuft. Nicht bekannt ist, ob das sogar die Gefährdung der freien Wahl der Verkehrsmittel beinhalten würde usw.

Es geht bis heute um die Motorwagen für den Gütertransport. Neu soll generell der Verkehr darunterfallen. Allzu gross sind die Unsicherheiten: Braucht es tatsächlich eine nationale Verkehrslenkzentrale; sind allenfalls dezentrale Anlagen sinnvoller; resultieren aufgrund dieser Verkehrslenkung neue oder höhere Verkehrsabgaben? Es wird hier nichts darüber ausgesagt, welcher Art diese Massnahmen sein sollen. Man kann den Verkehr selbstverständlich auch über finanzielle Höchstbelastungen lenken, indem man ihn zum Ersticken bringt. Die Frage des Road Pricing steht hier auch an.

Sie sehen: Alles offene Fragen. Diese offenen Fragen gestatten es heute nicht, praktisch überfallartig - oder eben, wie es Herr Durrer sehr weise gesagt hat, "auf leisen Sohlen" - gesetzgeberisch tätig zu werden.

Ich bitte Sie deshalb dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.