Casanova Corina · 2011-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat dankt der vorberatenden Kommission, dass sie seinen Antrag übernommen hat. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass er auch in Zukunft bei Gesetzesänderungen immer zur Stellungnahme eingeladen wird. Was die Fristen betrifft, ist er eigentlich auch immer entgegengekommen; er kann auch innerhalb von kurzen Fristen Stellungnahmen abgeben. Aber er ist natürlich dankbar, wenn ihm für die Stellungnahmen angemessene Fristen eingeräumt werden.