Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Das letzte Votum hat mich nun doch noch gereizt, etwas zu sagen, und zwar bezüglich der Praktikabilität dieses Vorschlages.

Wir haben alle drei Monate Abstimmungen, und man muss vor einer Abstimmung publizieren, was man in den betreffenden Abstimmungskampf investiert, also vielleicht zwei, drei, vier Wochen zuvor, weil diese Information ja meinungsbildend sein muss. Was machen Sie dann, wenn Sie eine Woche vor der Abstimmung merken, dass Ihnen etwas nicht passt und Sie Ihre Meinung auch noch mit Inseraten sagen wollen? Dann ist das, auch hinsichtlich der Abwicklung, nicht berücksichtigt - und Sie wollen das alle drei Monate tun.

Nehmen Sie das Beispiel Managed Care; ein Referendum ist ja gross angekündigt worden. Da gibt es vermutlich ein kleines Referendumskomitee. Ob dieses Mittel einschiesst oder nicht, sei dahingestellt. Es wird dann vielleicht angeben, dass es 100 000 Franken investieren werde. Und dann haben Sie alle anderen, die hier aktiv sind: So ist H plus aktiv, wahrscheinlich mit Inseraten, wahrscheinlich mit der Bearbeitung von Patienten, wahrscheinlich mittels der H-plus-Zeitung und aller weiteren Publikationen, welche die Ärzte haben, Publikationen, die dann breiter gestreut werden. Das müssen Sie dann kontrollieren und aufrechnen, um aussagen zu können, wie viel da investiert wird. Wenn es um ein sozialpolitisches Thema geht, wird vielleicht eine Gewerkschaftszeitung aktiv: Wie wird sie finanziert? Wie viel Werbung macht sie im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf? All diese Fragen werden sich stellen.

Und es ist so in einer Abstimmung: Sie können zu viel Werbung und zu wenig Werbung machen. Wenn Sie zu viel machen, ist es kontraproduktiv, und wenn Sie zu wenig machen, werden Sie auch keinen Erfolg haben. Ich möchte einfach davor warnen, hiermit ein solches System einzuführen, weil dann etwa bei der Managed-Care-Vorlage Versicherungen, Parteien, Ärzte und weitere unzählige Organisationen mitmachen werden, die dann verpflichtet wären, eine Woche vorher Meldung zu machen. Der Staat schreibt das vor, er wird das kontrollieren, und am Schluss haben Sie den Staat, der ganze Abstimmungen managed und kontrolliert.

Das möchte ich nicht haben, und ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.