Schwaller Urs · Ständerat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Die Diskussion über mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungen, Wahlen und Parteien wird in der Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren geführt. Sie füllt mittlerweile ganze Bundesordner.

Mit ihrer Motion verlangt die Kommissionsmehrheit weder eine Änderung bei der Finanzierung der Wahlen und der Parteien noch mehr Einsichtsmöglichkeiten. Unser Anliegen ist es einzig - ich unterstreiche dies: einzig - mehr Licht in die Finanzierung der Abstimmungskampagnen zu bringen. Dabei geht es weder darum, einem Pro- oder Contra-Komitee zu verbieten, hohe oder höchste Geldmittel in die Abstimmungskampagne zu werfen, noch soll der Bund seinerseits Mittel einwerfen oder, wie das in früheren Jahren auch verlangt worden ist, zum Beispiel Sendeminuten im Radio oder im Fernsehen zur Verfügung stellen müssen. Nichts von alldem! All dies verlangt die Kommissionmehrheit nicht.

Gerade aus den Abstimmungen der letzten Jahre wissen wir, dass die Mittel von Pro- und Contra-Komitees zum Teil sehr ungleich verteilt waren. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern; das ist nun einmal so. Unsere Abstimmungsdemokratie lebt aber davon, dass die Stimmbürgerin und der Stimmbürger informiert sind. Zum informierten Stimmbürger gehört, dass er weiss bzw. wissen darf, woher die Finanzmittel für das Ja oder das Nein kommen. Der Stimmbürger ist nicht käuflich; darin mindestens sind sich die Mehrheit und die Minderheit einig. Die Macht und die Fülle der Werbung, die Grösse und die Anzahl der Werbeplakate beeinflussen aber den Stimmbürger. Ansonsten würde ja niemand Werbung machen, weder für eine Abstimmung noch für eine Veranstaltung, noch für Dinge des täglichen Lebens.

Wir werden in den nächsten Jahren über bis zu 29 Volksinitiativen abstimmen. Mit der Motion verlangen wir nicht mehr, als dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit die Abstimmungskomitees ihre eingesetzten Mittel periodisch an die Bundeskanzlei melden und die Beträge dann veröffentlicht werden. Das ist wahrlich kein grosser Arbeitsaufwand, auch für die Bundeskanzlei nicht. Denkbar ist, wir haben das auch in der Kommission so diskutiert, dass z. B. erst Spenden über 10 000 Franken an die Abstimmungskomitees namentlich ausgewiesen werden. Es interessiert niemanden, wer 100, 200 oder 500 Franken gibt. Die Herkunft der Mittel zeigt dem Stimmbürger die Interessenlage und Zusammensetzung der grossen Pro- und Contra-Vertreter und lässt dann auch die entsprechende Einschätzung der Informationen zu.

Ist das wirklich zu viel verlangt? Für den Bundesrat offensichtlich ja. In meinem Bezirk sagt man - lassen Sie mich diesen Vergleich machen -: "Wenn du deinen alten Hund erschiessen willst, so sage, er habe Tollwut, dann brauchst du nicht gross zu erklären und zu sagen, worum es dir tatsächlich geht." Der Bundesrat geht in seiner Argumentation ähnlich vor. Den absoluten Hammer finde ich das Argument, die reine Fokussierung auf die Abstimmungskampagnen rechtfertige sich nicht. Hätte die Kommissionsmehrheit die Transparenz auch für die Parteien- und Wahlfinanzierung verlangt, so hätte der Bundesrat wahrscheinlich ein etappenweises Vorgehen vorgeschlagen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, und das hat mich nicht überrascht.

Ganz wohl ist dem Bundesrat dabei offenbar trotzdem nicht. Deshalb sagt er, er sei bereit, den Einsatz von finanziellen Mitteln bei Wahlen und Abstimmungen zusätzlich zu untersuchen. Ich bitte Sie: Angesichts der in Sachen Transparenz ablehnenden Haltung ist das zum Fenster rausgeworfenes Geld. Der Bundesrat will nämlich keine Transparenz. That's it! Das ist alles! Ich bin aber überzeugt, dass uns die politische Realität und das Begehren einer Mehrheit von Stimmbürgerinnen und Wählern, welche mehr wissen wollen, sehr rasch auch in den beiden Räten einholen wird.

Wir haben heute mit der Kommissionsmehrheit die Möglichkeit, hier im Ständerat zu beweisen, dass wir in Sachen Abstimmungen nichts zu verbergen haben. Mit der Annahme der Motion können wir einen längst überfälligen Schritt tun und diesen Impuls auch an den anderen Rat weitergeben. Wir beweisen damit, dass der Ständerat auch in Transparenzfragen tatsächlich die Chambre de réflexion ist und nicht bloss die Chambre de réaction.

Folgen Sie in diesem Sinn der Kommissionsmehrheit.