Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2011-09-26

Wortprotokoll

Ich werde zwei Worte dazu sagen, aber nur einmal. Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Oslo und die Herbstversammlung in Palermo befassten sich prioritär mit dem Thema "Rechtsstaat: Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und der Korruption". Erlauben Sie mir, kurz zwei Themen aus dem ausführlichen Bericht herauszugreifen.

Unsere Delegation brachte zwei Resolutionen ein, die auch breitabgestützt vom Plenum verabschiedet wurden. Die erste Resolution befasste sich mit der Stellung nationaler Minderheiten innerhalb und ausserhalb eines Staates. Sie verlangte unter anderem, dass Staaten von einer massenweisen Erteilung des Bürgerrechts an Personen ausserhalb ihres Territoriums absehen, um die nachbarschaftlichen Beziehungen nicht zu belasten und die territoriale Hoheit anderer Staaten nicht zu untergraben. Dies ist immer wieder Ursache von schwierigen Beziehungen und Konflikten. [PAGE 918]

Die zweite Resolution betraf die Struktur der Parlamentarischen Versammlung der OSZE selber und forderte eine Effizienzsteigerung und Bündelung der Kräfte, denn in den Augen unserer Delegation sollte sich dieses Gremium thematisch nicht so breit verzetteln, sondern sich effektiv den sicherheitsrelevanten Fragen stellen.

Unserer Ratseffizienz halber verweise ich Sie für weiter gehende Informationen auf den Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht und bitte Sie namens der Delegation, davon Kenntnis zu nehmen.