Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten sechs Jahren vier Vorstösse behandelt, welche die Einführung eines Pflichtpfands forderten. Sie wurden allesamt abgelehnt, und die Einführung des Pflichtpfands wurde damit durch diesen Rat nicht gutgeheissen. Die Argumente bleiben jedoch immer dieselben.

Wir haben heute wieder eine parlamentarische Initiative vor uns, nämlich die parlamentarische Initiative Gmür. Sie fordert die Einführung eines Pfands nur auf Getränkeflaschen und Getränkedosen. Alles andere wäre von der Initiative Gmür nicht betroffen.

Wovon reden wir eigentlich? Ich muss ein paar Zahlen nennen, die man bei diesem Thema einfach kennen muss. Durchschnittlich werden in der Schweiz 92 Prozent der Getränkeverpackungen aus Glas, Alu und PET rezykliert, was der Schweiz auch hier quasi einen Weltmeistertitel einbringt. In der Schweiz existieren rund 65 000 Sammelstellen. Wenn Sie nicht wissen, wie viel das genau sind: Das sind etwa dreieinhalbmal mehr Stellen, als es öffentliche Briefkästen gibt. Es ist doch eine ziemlich erkleckliche Anzahl.

Die wichtigste Zahl, wenn man die parlamentarische Initiative Gmür anschaut, betrifft das Littering: Es sind 17 Prozent der entsprechenden Gegenstände von einem Pfandsystem betroffen, wenn man von Littering spricht und den Gewichtsanteil anschaut. Die restlichen 83 Prozent sind von einem Pfandsystem gar nicht betroffen. Die Universität Basel hat eine ähnliche Zahl veröffentlicht. Sie besagt klar, dass 87 Prozent der Gegenstände, die beim Littering anfallen, nicht von einem Pfandsystem, wie es die parlamentarische Initiative Gmür fordert, betroffen sind. Wenn Sie das Argument verfechten, ein Pflichtpfand sei ein Mittel gegen Littering, dann muss man klar sagen: Es sind die wenigsten Gegenstände - leider! -, die mit einem Pfand belegt werden können.

Das Littering kostet indes den ganzen öffentlichen Sektor jährlich rund 150 Millionen Franken plus 50 Millionen Franken an allgemeinem Reinigungsaufwand. Das Bafu geht davon aus, dass etwa 2,89 Milliarden Getränkeverpackungen dem Pfand unterstehen würden, wenn man ein Pflichtpfand einführen würde. Man müsste in diesem Fall von Systemkosten von etwa 250 Millionen Franken sprechen. Diese Kosten müssten dann irgendwie wieder auf die öffentlichen Körperschaften - auf die Gemeinden, auf die Städte usw. - und auf die Detailhändler überwälzt werden, was zu einem massiven Finanzierungsaufwand führen würde. Das ist mehr als unsinnig.

Ein weiteres Argument, dass Littering uns alle stört - auch diejenigen, die jetzt gegen das Pfand sind -, nimmt der Initiant zwar mit seiner Initiative durchaus auf, aber er gibt die falsche Antwort darauf. Littering stört uns wirklich alle! Aber Littering ist letztendlich leider ein gesellschaftliches Problem, das zwischen den Ohren beginnt, nämlich im Kopf. Das hat mit Erziehung, mit dem Vorgeben eines guten Beispiels, mit Hinsehen zu tun, aber auch mit der sogenannten ökologischen Lebensweise, wo man eben mit der Natur respektvoll umzugehen hat.

Wir haben mit den Systemen gegen Littering auch so etwas wie eine "3-A-Regel" präsentiert erhalten: Das erste A ist "Aufklären", das zweite ist leider "Aufräumen", und das dritte wäre dann das "Ahnden". Es gibt einige Gemeinden und Städte, die Bussensysteme eingeführt haben. Das ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie man feststellt, wenn man auch an den Vollzug denkt.

Wenn man die Beispiele im Ausland betrachtet, die ja vielfach ins Feld geführt wurden, stellt man Folgendes fest: Deutschland hat ein Pfand eingeführt, erzielt aber nur eine Recyclingquote von 50 Prozent. Die Niederlande wollen auf den 1. Januar 2014 das Pfandsystem abschaffen und das System der Schweiz übernehmen, indem sie eben mit einer flächendeckenden Sammelstellen-Infrastruktur operieren wollen. Letztlich muss man sich halt trotzdem vor Augen führen, dass auch kleine Anlässe wie Open Airs bzw. die Rückgabesysteme, die man dort sogar noch für Essverpackungen hat, gegen Littering nicht wirksam sind. Schauen Sie mal nach einem Open Air an, was alles auf dem Boden liegt! Dort hat man für alles ein Pfandsystem, und trotzdem wird "gelittert". Also kann ein Pfandsystem nichts gegen Littering ausrichten.

Es bleiben zwei letzte Argumente, die wirklich wichtig sind:

1. Wenn man neben den 65 000 Sammelstellen ein Pfandsystem, damit also ein doppeltes System einführen und dieses auch noch betreiben will, dann ist davon auszugehen, dass dieses Pfandsystem dazu führen wird, dass man rund zehnmal weniger Sammelstellen hat. Jetzt können Sie sich selber überlegen, ob die Recyclingquote mit zehnmal weniger Sammelstellen sinkt oder sich erhöht. Sie wird ganz klar sinken, was leider auch im Ausland festgestellt werden konnte.

2. Oft meint man, Rücknahmesysteme oder Mehrwegsysteme seien absolut ökologisch. Vielfach ist aber damit ein teurer Transport von Luft verbunden: Mit Lastkraftwagen müssen zig Gebinde transportiert werden, deren Volumen mehrheitlich aus Luft besteht. Es gibt auch Studien, die ganz klar aufzeigen, dass solche Systeme nicht ökologisch sind.

Aus all diesen Gründen ist die UREK-NR mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung klar der Meinung, dass der parlamentarischen Initiative Gmür keine Folge zu geben sei.