Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-04-17
Schenker Silvia · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-04-17
Wortprotokoll
Wenn man die Letzte auf dieser langen Liste ist, die spricht, wird es etwas schwierig, hier noch etwas Neues einzubringen. Ich spreche deshalb zu dem, was mich am meisten beschäftigt, seit diese Debatte im Gang ist.
Ich habe nun wirklich während der ganzen Debatte aufmerksam zugehört, ich habe insbesondere den Befürworterinnen und Befürwortern der Initiative gut zugehört. Ich frage mich, respektive ich frage eigentlich Sie: Merken Sie es nicht, oder wollen Sie es nicht merken, wie widersprüchlich Ihre Argumentation ist? Zum Beispiel Herr de Courten, Frau Herzog und andere - fast alle Befürworterinnen und Befürworter der Initiative - haben in ihren ersten Sätzen gesagt, es gehe ihnen nicht darum, die vom Volk akzeptierte Fristenlösung infrage zu stellen. In den restlichen Minuten Ihrer Redezeit haben Sie dann aber sämtliche Register gezogen und gegen die Abtreibung respektive für den Schutz des Lebens gesprochen. Von Ethik war die Rede, von leichtfertigen Männern und insbesondere Frauen, die trotz dem Angebot an Verhütungsmitteln ungewollt schwanger werden. Für Sie ist das offenbar völlig unverständlich und Ausdruck von Verantwortungslosigkeit.
Obwohl Sie alle behaupten, Sie würden die Fristenlösung akzeptieren, reden Sie wie damals bei der Abstimmung vom Schutz des ungeborenen Lebens. Sie benutzen das gleiche Vokabular. Ich frage Sie, weil ich es wirklich wissen möchte, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, jemand würde auf eine Abtreibung verzichten, wenn sie die Kosten dafür übernehmen müsste. Ich habe bewusst "sie" gesagt und nicht "er". Wenn Sie das glauben, dann ist die Anschlussfrage: Wollen wir wirklich, wollen Sie wirklich eine Frau, ein Paar dazu zwingen, ein Kind zu bekommen, weil sie es sich nicht leisten können, eine medizinisch korrekt durchgeführte Abtreibung durchführen zu lassen?
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch von Ethik sprechen, dann frage ich Sie: Ist es wirklich ethisch, wenn wir es zu einer Frage des Portemonnaies machen, ob ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er denn notwendig ist, medizinisch korrekt durchgeführt wird? Ich persönlich finde das ziemlich und zutiefst unethisch. Spätestens jetzt sollte auch Ihnen klar sein, wie verlogen Ihre Argumentation daherkommt. Hören Sie doch mit dem Verwirr- und Versteckspiel auf! Stehen Sie zu Ihren Absichten! Sie haben den Eindruck, es sei heute zu einfach, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, und Sie wollen die Hürde dafür wieder höher setzen. Anders kann man diese Initiative nicht interpretieren.
Noch einmal - es wurde heute oft gesagt -: Wer sich für eine Abtreibung entscheidet, macht als Betroffene einen sehr schwierigen Prozess durch, und sie muss diesen Entscheid unter sehr grossem Zeitdruck fällen. Oft hinterlassen diese Entscheide seelische Wunden. Es darf nicht sein, dass wir die Menschen, die sich für diesen schwierigen Schritt entscheiden, zusätzlichen Belastungen aussetzen, indem die Finanzierung einer Abtreibung zur Privatsache erklärt wird.
Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und sich im Abstimmungskampf, der sicher nicht einfach sein wird, zu engagieren.