Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative lässt mich aufhorchen: Es stimmt, via die Krankenkassenprämien müssen alle obligatorisch Versicherten in der Schweiz Abtreibungen über das KVG mitfinanzieren, also Befürworter und Gegner von Abtreibungen, Frauen, die eine Abtreibung durchführen liessen, und Frauen und Männer, die nie vor einer solchen Situation standen. Das kann stossend wirken. Der Militärdienstverweigerer muss via Steuern und Militärpflichtersatzabgaben eine Armee finanzieren, die er vielleicht abgeschafft wissen möchte; gesund ernährte Menschen müssen Krankheiten als Folge von Fettleibigkeit mitfinanzieren; Konsequenzen von Nikotin-, Alkohol- und anderen Drogensüchten müssen ebenfalls von allen mitfinanziert werden, und die per Lehrvertrag Ausgebildeten bezahlen via Steuern kostspielige akademische Laufbahnen. Ja, die Demokratie ist ein Produkt von Zugeständnissen, ein Aufeinander-Zukommen teils divergierender, auseinanderklaffender Haltungen, Wertvorstellungen, Lebenssituationen und Lebensgrundlagen.

Natürlich würde ich mich persönlich freuen, wenn alle Menschen Sozialdemokraten wären, Christen und Gewerkschafter. Fakt ist, dass wir in einer pluralistischen Welt leben und deshalb auch verschiedene Lebensentwürfe aufeinanderstossen. Es scheint mir eine Errungenschaft, dass Respekt und Anerkennung nicht vor Andersdenkenden haltmachen, sondern sich dort eben gerade bewähren. Es ist allerdings schwer, allgemein zu beurteilen, wo die Toleranz an Grenzen zu stossen hat. Gewaltverherrlichung, demokratie- und menschenverachtende Äusserungen, menschenrechtsverletzende Handlungsweisen sprengen die Grenzen.

Beim Thema Abtreibungen prallen grundlegend unterschiedliche Haltungen krass aufeinander. Wann beginnt das Leben? Ist das Leben reine Biomasse, lebens- oder nicht lebensfähig? Gibt es valides und invalides Leben? Was ist die Seele, und welche Rolle haben bei diesen Fragen Glaube und Religion?

Wenn wir uns für sozialen Ausgleich, für Benachteiligte, den Schwächeren, den weniger Begabten, die Verfolgten einsetzen wollen, stellt sich plötzlich die Frage, wer dies in der konkreten Situation sein mag. Offensichtlich kommen dabei Menschen zu ganz unterschiedlichen Schlüssen, interessanterweise sogar Menschen aus ähnlichem ideellem, ideologischem oder religiösem Hintergrund. In der Demokratie bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Werte und Wertvorstellungen immer wieder neu zu diskutieren.

So entwickelt sich die Fragestellung der Abtreibung: Frauen, die ungewollt schwanger werden, die sich möglicherweise in einer Notsituation befinden, stellen sich die Frage, ob sie nun einen Embryo, einen Fötus, einen ungeborenen Menschen oder eben doch nur eine "Biomasse" in sich tragen. Immer wieder neu und spätestens dann, wenn der Druck zu pränataler Diagnostik, zur Evaluation der Kostenrisiken weiter zunimmt, stellen wir uns als Bürgerliche und Linke die Frage über den Wert des angeblich invaliden, unwerten, behinderten Lebens und den Umgang damit und müssen uns positionieren.

Generell ist es wohl die Frage, die sich immer wieder stellt: Wer ist mein Nächster, meine Nächste? Oder wer ist hilfs-, unterstützungs- und/oder schutzbedürftig? Welches ist die Grenze der persönlichen Entfaltung?

Bei der vorliegenden Initiative geht es allerdings nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen heiklen sozialen, gesellschaftlichen, ethischen und religiösen Fragen. Die Initiative kümmert sich keinen Deut darum, wie Frauen - und nicht selten auch Paare, oft junge Paare - in schwierigen oder extremen Situationen mit ihrer Not umgehen können.

Einerseits ist es zu einfach, die Abtreibung entweder als einen leichten medizinischen Routineeingriff abzutun oder als rücksichtslosen Mord an einem Kind darzustellen. Andererseits scheint es mir erst recht unpassend, diese komplexen Fragen mit einem Ausschluss von der obligatorischen Grundversicherung zu quittieren, wenn auch unter Vorbehalt seltener Ausnahmen. Der Anschein entsteht, dass jene, die die Initiative unterstützen, einen eigenen Kostenvorteil, also tiefere Prämien, einheimsen wollen, sich dabei aus der gesellschaftlichen Mitverantwortung für Abtreibungen stehlen und dabei wie in mittelalterlichen Zeiten den anklagenden Zeigefinger ausstrecken wollen. Das braucht unsere Gesellschaft definitiv nicht mehr.

Selbst die Auswirkung dieser Initiative auf die Anzahl Abtreibungen wird zumindest sehr kontrovers prognostiziert, ist also nicht klar, geschweige denn, dass sie Unterstützung für werdende Mütter bietet - weder bei einem Entscheid für eine Abtreibung noch bei einem Entscheid für das Austragen des Kindes bei einer Schwangerschaft.

Mein Fazit: Die vorliegende Initiative ist ein Nebenschauplatz, eigentlich unehrlich, wirft auch auf die ehrlich Besorgten einen Schatten des Egoismus und löst faktisch kein einziges Problem, schafft aber zahlreiche neue.

Ich bitte Sie, die vorliegende Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. [PAGE 681]