Malama Peter · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Unser Land sieht sich zunehmend mit Herausforderungen bei der Migration und Integration, der demografischen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wertewandel konfrontiert. Von besonderer Wichtigkeit sind die demografische Alterung sowie die reguläre und irreguläre Migration und die mit ihnen verknüpften Auswirkungen. In Zeiten des zunehmenden Protektionismus in zahlreichen Ländern ist es für die Schweiz zentral, dass sich die Migration wirtschaftlich und gesellschaftlich positiv auf sie auswirkt, dass die Chancen und Möglichkeiten einer pluralistischen Gesellschaft aufgezeigt und die vorhandenen Ängste im Kontext eines akzentuierten demografischen Wandels reduziert werden.

Gleichzeitig ist das System der bestehenden Auffangnetze im Gesundheits- und Sozialwesen an die demografischen Herausforderungen anzupassen, indem die wachsenden Kosten eingedämmt und die entsprechenden Institutionen finanziell gefestigt werden. Zur Sicherung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der Qualität in der Gesundheitsversorgung ist Gewicht zu legen auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz und der Eigenverantwortung in der Bevölkerung.

Im Bereich der Sozialpolitik wird die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke noch stärker in den Vordergrund rücken. Es stehen überfällige Reformschritte an, nämlich bei der AHV, Stichwort 12. AHV-Revision, sowie bei der IV, Stichwort zweites Massnahmenpaket der 6. IV-Revision. Gefordert werden auch eine stärkere Zusammenarbeit unter den involvierten Institutionen und mehr Querschnittsdenken. So ist beispielsweise für die Optimierung der verschiedenen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Personen eine intensivere Kooperation zwischen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, dem Berufsbildungsbereich und dem Sozialhilfe- und Integrationsbereich vonnöten, auch in Koordination mit den Kantonen und dem Bund.

Die freisinnig-liberale Fraktion hat der vierten Leitlinie ein besonders grosses Gewicht zugemessen und sechs Anträge eingereicht. Dabei hat sie sich auf die dringlichsten Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen fokussiert. Im Gesundheitswesen drängt sich die eingangs erwähnte Stärkung der Gesundheitskompetenz vor. Sie ist ein Schlüsselfaktor für die Bevölkerung, um die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen wahrzunehmen und die Patientensicherheit zu erhöhen.

In dem Sinne bitte ich Sie, Artikel 19 entsprechend zu ändern und der Minderheit I zu folgen. Das Legislaturziel sollte nicht nur einseitig die Eindämmung des Kostenwachstums, sondern auch die Verbesserung der Qualität ins Auge fassen. Darum sollte die Qualität der Gesundheitsversorgung ins Ziel aufgenommen werden. Die Patientensicherheit ist dabei als wichtiger Bestandteil dieser Qualität zu verstehen. Der Bundesrat hält noch fest: "unter anderem durch die Stärkung der Prävention". Diese Ergänzung versteht sich als Massnahme und ist in der Zieldefinition daher überflüssig.

Weiter erinnere ich Sie daran, dass sich die Idee einer stärker gelebten Eigenverantwortung aus dem Subsidiaritätsprinzip ableitet. In diesem Sinne rufe ich Sie auf, die Kompetenzen der Kantone zu achten und auf Forderungen wie die Ausbildungsförderung im Pflegebereich oder die Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung von Zwischenstrukturen für die Betreuung betagter Personen zu verzichten. Die Hauptverantwortung in diesen Bereichen liegt klar bei den Kantonen, welche diese Aufträge auch wahrnehmen. Dementsprechend sind die Massnahmen 53bis und 54bis zu streichen.

Massnahme 57 sieht ein neues Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs- und anderen Diagnosen vor. Ich ersuche Sie, auch die anderen wichtigen Volkskrankheiten, namentlich Herz- und Kreislauferkrankungen, Osteoporose und Diabetes, aufzunehmen. Die Schweiz hinkt bei den Gesundheitsdaten dem Ausland hinterher. Gerade die skandinavischen Länder haben hier Standards gesetzt, welche heutzutage in der OECD als Richtmasse gelten. Ich bitte Sie daher, bei Massnahme 57 der Minderheit zu folgen.

Ein weiteres Anliegen der freisinnig-liberalen Fraktion ist die Vereinfachung der Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen durch Einführung der monistischen Finanzierung, also der Finanzierung bestimmter Leistungen durch eine einzige Finanzierungsquelle. Es ist unbestritten, dass grundlegende Fehlanreize in unserem System auf die unterschiedliche Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereiches zurückzuführen sind. Der OECD-Bericht über das Gesundheitswesen der Schweiz von 2006 empfiehlt denn auch den Wechsel zu einem System mit einem einzigen Direktzahler für Spitäler. Dieses Anliegen wurde schon mehrfach im Rat vorgebracht, letztmals in der vom Nationalrat abgeschriebenen Motion Humbel 09.3275, "Einführung des Monismus im KVG". Ich rechne daher mit einer breiten Unterstützung für unseren Antrag und bitte Sie, bei Massnahme 61ter der Minderheit zu folgen.

Zur Konsolidierung der Sozialwerke hat die freisinnig-liberale Fraktion schliesslich die Einführung von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen mit bindenden Sanktionsmechanismen gefordert und eine Mehrheit dafür erhalten, so bei Massnahme 65bis. Eine Möglichkeit bestünde in der Einführung einer Fiskalregel im Sinne eines Autopiloten. Bei einer solchen Regel werden, sobald ein Defizit auftritt, Sanierungsmassnahmen eingeleitet, ohne dass der Gesetzgeber von sich aus aktiv werden muss. Ein interessanter Ansatz für die Schweiz wäre das Modell Dänemarks, das eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung vorsieht und die durchschnittliche Rentenbezugsdauer konstant hält.

Mit diesen Bemerkungen fordere ich Sie auf, die anstehenden Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen anzugehen, und lade Sie ein, bei den einzelnen Minderheitsanträgen der Position der freisinnig-liberalen Fraktion zu folgen.