Girod Bastien · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Eine kurze Vorbemerkung: Ich halte es mit meinem Vorredner, der sagte, dass wir hier nicht unbedingt die sinnvollste Übung veranstalten. Es handelt sich hier um das Legislaturprogramm des Bundesrates. Das Parlament wird in den Kommissionen so oder so entscheiden müssen. Wir könnten die Behandlung sicher auf eine oder zwei Stunden reduzieren, statt hier mehrere Tage damit zu verbringen. Der Atomausstieg zeigt ja, dass es die Realität ist, die uns - also auch dem Parlament - das Programm aufzwingt, Legislaturplanung hin oder her.

Nach einem Tag Debatte kommen wir mit dem 6. Abschnitt nun endlich zur Umwelt. Das zeigt den Unterschied zwischen dem Programm der Grünen und dem Programm des Bundesrates. Die Umwelt ist eigentlich die Grundlage der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Umwelt gehört eigentlich an die erste Stelle. Es ist aber erfreulich, dass der Bundesrat in seinem Programm vorschlägt, die grüne Wirtschaft aufzunehmen. Die grüne Wirtschaft sollte aber nicht ein untergeordnetes Thema, sondern ein übergeordnetes Thema sein. Die Version des Bundesrates ist eigentlich durchaus präzis: Die grüne Wirtschaft ist nicht nur ressourceneffizient und auf erneuerbaren Energien basierend, wie das die Mehrheit beantragt, sondern beinhaltet auch die Umweltverträglichkeit, damit Materialien wie Abwaschmittel, die produziert werden und in die Umwelt gelangen - das wird es immer geben -, umweltverträglich sind. Dieses zusätzliche Kriterium ist in der grünen Wirtschaft enthalten.

Um der grünen Wirtschaft etwas mehr Gewicht zu geben, sind die Grünen daran, Unterschriften für eine Initiative zu sammeln; wir sind im Sammelendspurt. Wir werden damit dazu beitragen - auch wenn hier der Antrag der Mehrheit durchkommt -, dass die grüne Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit bekommt. Das Ziel der grünen Wirtschaft muss es sein, weg von einer Wegwerfwirtschaft, in welcher die Umwelt als Selbstbedienungsladen und als Abfalleimer verwendet wird, hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu gelangen. Diese ist einerseits mit einem technischen Kreislauf mit hundertprozentigem Recycling organisiert und andererseits mit einem natürlichen Kreislauf, in welchen Produkte überführt werden, welche hundertprozentig umweltfreundlich abbaubar sind. Das Ziel muss sein, den ökologischen Fussabdruck, also die natürlichen Ressourcen, die unsere Wirtschaft verbraucht, zu reduzieren; zu reduzieren auf das, was wir haben, und das ist eine einzige Erde. Dieses Ziel sollte eher früher als später erreicht werden, denn die Ökosysteme lassen sich nicht über längere Zeit so überbelasten, wie sie es zurzeit sind.

Zum Vorgehen: Es braucht ein iteratives Vorgehen, und es braucht Offenheit gegenüber verschiedenen Massnahmen. Es braucht Push-Massnahmen, Förderung von Forschung, Innovation, aber es braucht auch Pull-Massnahmen, also Anreize. Aber - das an die Adresse der Grünliberalen und meines Vorredners - das können auch Vorschriften sein. Auch Vorschriften können sehr effizient sein, das sehen wir bei den Gebäuden. Wenn man ein sehr klassisches Ökonomieverständnis hat, leuchtet das zwar nicht ein. Aber wenn man beispielsweise die hohen Transaktionskosten berücksichtigt, dann sieht man, dass zum Beispiel ein Gebäudeprogramm oder Vorschriften für Gebäude durchaus auch ökonomisch effizient sind. Zudem mindern sie die Problematik, dass Haushalte eine sehr hohe Gegenwartspräferenz haben und deshalb nicht immer optimal entscheiden. Deshalb müssen wir sicher offen für die Frage sein, mit welcher Massnahme wir das Ziel schlussendlich erreichen.

Die Vorteile für die Wirtschaft sind klar: die Erhaltung der Grundlagen und die Produktion von innovativen Produkten, die später exportiert werden können. Der soziale Vorteil ist die Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen, aber auch die Reduktion der Umweltzerstörung, unter der dann die Ärmsten leiden.

Was die verschiedenen Anträge anbelangt, bitte ich Sie, mehrheitlich bei der Mehrheit zu bleiben. Es ist ja interessant, was jetzt von der SVP gefordert wird. Es wäre gar nicht so schlimm, wenn das durchkäme, allzu viel würde sich nicht ändern. Dennoch ist interessant, dass die SVP zum Beispiel [PAGE 625] beim Klimaschutz nun plötzlich warten möchte, bis international etwas gemacht wird. Es würde mich interessieren: Wenn dann international etwas beschlossen wird, möchte die SVP dem folgen?

Ich bitte Sie zudem, die Minderheit Kessler zu unterstützen, damit wir bei der Verlagerungspolitik endlich vorwärtskommen.