preparatory:AB 130964

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass es mit dem jetzigen System gewisse Marktverzerrungen gibt, aber auch mit dem bescheiden angepassten System wird das weiterhin so sein. Eine flächendeckende Neuregelung bedürfte einer neuen Gesetzgebung. Diese neue Gesetzgebung müsste insbesondere auch eine Vereinheitlichung beinhalten; bei der kantonalen Hoheit orte ich aber eine weitere Pièce de Résistance. Das Arbeitsgesetz, für das der Bund zuständig ist, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Ladenöffnungszeiten sind wie gesagt eine kantonale Angelegenheit.

Herr Wasserfallen, wir haben untersucht, ob man im Binnenmarktgesetz oder im Arbeitsgesetz Ansatzpunkte in Richtung Ihrer Frage, in Richtung einer flächendeckenden Regelung, findet. Das scheint uns aber nicht opportun zu sein. Es würde eine neue Gesetzgebung brauchen.