Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Lüscher zur Flexibilisierung der Nachts- und Sonntagsöffnungszeiten von Tankstellenshops abzulehnen und nicht auf die Vorlage einzutreten.

Wir lehnen die parlamentarische Initiative Lüscher entschieden ab. Der Vorstoss verlangt, wie schon gesagt worden ist, dass Tankstellenshops an Autobahnen und Hauptverkehrsachsen nachts und sonntags durchgehend geöffnet haben dürfen. Damit wollen die Anhänger einer total flexibilisierten Arbeitswelt den Schutz vor Nacht- und Sonntagsarbeit weiter beschneiden. Die Initiative Lüscher ist ein inakzeptabler Angriff auf das Arbeitsrecht und auf eine wichtige Freiheit der Arbeitnehmer, nämlich die Freiheit, nicht rund um die Uhr verfügbar sein zu müssen. Die Folgen der Initiative wären tatsächlich fatal: Nacht- und Sonntagsarbeit führen zu mehr Stress und sind, wie viele Studien belegen, gesundheitsschädlich.

Im Verkauf arbeiten zudem viele alleinerziehende Mütter. Für sie ist Nacht- und Sonntagsarbeit besonders schwierig, da es in der Nacht und am Sonntag keine ausserfamiliäre Kinderbetreuung gibt. Auch ist der Sonntag oftmals der einzige Tag, an dem diese Mütter und Kinder gleichzeitig freihaben. Und schliesslich ist Nachtarbeit in Tankstellenshops gefährlich: Überfälle sind sehr häufig, die Angestellten sind einem höheren Risiko ausgesetzt.

Die Initiative ist also ein Türöffner für eine generelle Deregulierung der Arbeitszeiten. Wenn Tankstellenshops an Hauptverkehrsachsen in Städten und Agglomerationen länger geöffnet haben, müssen andere Läden nachziehen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Zudem müssen auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderer Branchen - Reinigung, Zulieferung usw. - häufiger nachts und sonntags arbeiten; es ist von Kollege Schelbert erwähnt worden. Es ergibt sich also ein ganzer Rattenschwanz.

Die Annahme dieser Initiative würde die Tore für die nächste Etappe der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten öffnen, bis das Ziel, das die Initianten eigentlich verfolgen, erreicht wäre, nämlich das Ziel der gänzlich deregulierten Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten. Das ist das Ziel, das die Initianten verfolgen. Der Beweis dafür: In der Pipeline sind die Motion Hutter Markus 09.3938, die es den Kantonen erlaubt, die Ladenöffnungszeiten autonom festzulegen, und eine Motion einer Tessiner Delegation, die gestern zirkulierte. Sie verlangt, dass eine totale Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in touristischen Gebieten ermöglicht wird. Diese Motion wurde gestern hin und her gereicht. Ich wurde persönlich von Tessiner Kollegen angesprochen. Das zeigt den wahren Hintergrund dieser Geschichte.

Für die Sozialdemokratische Partei, den Gewerkschaftsbund und die betroffene Gewerkschaft Unia ist klar: Gesundheit, Sicherheit, Sozial- und Familienleben haben Vorrang und dürfen nicht den Profitinteressen der Shopbetreiber geopfert werden. Zudem ist es offensichtlich: Ein ausgewiesenes Konsumentenbedürfnis nach längeren Ladenöffnungszeiten, wie immer wieder erklärt wird, ist nicht vorhanden. Neun von zehn Abstimmungen sind von den Konsumentinnen und Konsumenten in x Kantonen abgelehnt worden. Das beweist, dass dieses immer wieder ins Feld geführte Konsumenteninteresse nicht existiert. Es gibt nur ein Interesse, das Profitinteresse der Shopbetreiber.

Aus diesen Überlegungen haben die Delegierten der zuständigen Gewerkschaft des Detailhandels für den Fall der Annahme der parlamentarischen Initiative Lüscher das Referendum bereits beschlossen. Ich kann Sie also beruhigen, lieber Kollege Noser: Das ist nicht eine Drohung, sondern eine beschlossene Sache. Ich bin sicher, dass uns das Volk den Rücken stärken wird.

Unterstützung kriegen wir auch von den Arbeitgeberverbänden - dies an die Adresse von Kollege Kaufmann, der hier immer die Arbeitgeber vertreten will. Der Schweizerische Detaillistenverband, der grösste branchenübergreifende Dachverband des gewerblichen Detailhandels, und der Schweizerische Verband der Lebensmitteldetaillisten unterstützen unsere Position, die Position der SP und der Gewerkschaften. Das zeigt, dass auch die Arbeitgeber diese Verzerrung des Marktes nicht wollen.

Ich bitte Sie, auf den Entwurf zu dieser parlamentarischen Initiative nicht einzutreten und sie bachab zu schicken.