Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative Lüscher 09.462 wurden in diesem Raum verschiedene Organisationen zitiert, vor allem auch der Detailhandel, der die Initiative Lüscher ablehnt. Ich möchte deshalb - nicht nur weil ich, und damit habe ich jetzt auch meine Interessenbindung offengelegt, Mitglied im Vorstand der Swiss Retail Federation bin - auch sagen, dass in diesem Fall der Einzelhandel, der Schweizerische Tourismusverband, die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz, der Schweizerische Gewerbeverband usw. hinter dem Vorstoss, also der Motion Lombardi, stehen. Ich habe diese Motion übrigens mitunterzeichnet, noch bevor ich Mitglied im Vorstand der Swiss Retail Federation geworden bin. Ich bin der Auffassung, dass hier der Bundesrat an und für sich konsequent und auch föderalismustauglich argumentiert.

Bei der Motion Wasserfallen 12.3155 - wenn wir jetzt nochmals auf diese zurückblicken, sie wurde ja heute auch erwähnt - geht es um die Anpassung des Arbeitsgesetzes. Es geht dort nach meinem Empfinden in der Tat um einen unzulässigen Eingriff in kantonale Kompetenzen; die Kantone sind ja im Wesentlichen für die Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten zuständig.

Bei der Motion Lombardi ist das anders. Sie wird in den Kontext der Wachstumspolitik gestellt, es geht um eine Änderung des Binnenmarktgesetzes. Sie entspricht nach meinem Dafürhalten dem heutigen Kerngehalt des geltenden Arbeitsgesetzes. Dieses erlaubt ja bewilligungsfreie Öffnungszeiten von 6 Uhr bis 23 Uhr, für Bahnhöfe bis 24 Uhr. Es regelt auch die Ruhezeiten ausführlich. Daran wird ja hier nicht gerüttelt. Es geht um einen Rahmen, es geht um eine Teilharmonisierung, wonach von Montag bis Freitag die Läden von 6 Uhr bis 20 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 19 Uhr geöffnet sein dürfen. Das hat meines Erachtens nichts mit Abend- und auch nichts mit Nachtarbeit zu tun. Die Abendarbeit beginnt ja ab 20 Uhr und die Nachtarbeit ab 23 Uhr; und die wöchentliche Arbeitszeit dürfte hier auch gleich bleiben.

Das Föderalismusargument - ich habe das schon erwähnt - beschäftigt mich natürlich auch. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Motion eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden kann, zu der sich die Kantone werden äussern können, da die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt wird.

Hier ist niemand ausgenommen. Man argumentiert immer gerne mit dem Argument, das einem gerade nützlich ist. Da muss man natürlich auch sagen, dass man auch von einer Teilharmonisierung sprechen muss, wenn man beim Passivrauchen die Bundeslösung nimmt. Die gleichen Kreise, die jetzt nicht wollen, dass man bei diesem Thema gewisse kantonale Kompetenzen belässt, und die sich für die Initiative aussprechen, sind hier anderer Meinung. Man kann das, denke ich, vergleichen. Die Bundeslösung beim Passivrauchen gibt einen Standard vor, einen Rahmen, der den Kantonen noch Möglichkeiten offenlässt. Die Kantone wären ja weiterhin zuständig für die Bewilligung von Sonntags- und Abendverkäufen; das könnten sie weiterhin regeln. Es sagt auch kein Mensch, dass man das ausschöpfen muss, sodass die Läden zwingend bis 20 Uhr geöffnet sein müssten. Vielmehr wird ein Rahmen vorgegeben, man muss diesen Spielraum aber nicht ausschöpfen.

Ich denke, dass es einen Strukturwandel im Detailhandel gibt. Diesem Strukturwandel muss man auch ein wenig Rechnung tragen. Es ist zwar lobenswert, wenn Herr Zanetti jeweils noch während der Arbeitszeit seine Einkäufe machen kann, aber es gibt doch schon viele Leute, gerade in urbanen Gebieten, die das kaum können. Diese sollen nicht alle in die Tankstellenshops getrieben werden. Wir haben ja vorher gehört, dass dort die Situation auch schwierig sei.

Man denke auch an das touristische Argument: Auch der Tourismus wäre an einer gewissen Abstimmung der Öffnungszeiten interessiert, vor allem in den touristischen Gebieten selber. Ich denke, das ist massvoll und ist auch mit der Bundeslösung beim Passivrauchen vergleichbar, wo man einen gewissen Standard gesetzt, aber eben auch die Freiheiten der Kantone belassen hat.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion anzunehmen.