Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Dieser Absatz 3 ist neu in Artikel 24. Er wurde dann in der Kommission noch ein bisschen angepasst. Das heisst umgekehrt, dass diese Protokollierungspflicht weder im bundesrätlichen Entwurf noch bei uns in der ersten Lesung vorgekommen ist. Das wiederum heisst weiter, dass sich die Betroffenen in der Vernehmlassung zu dieser Thematik auch nicht geäussert haben bzw. sich nicht äussern konnten.

In der Formulierung heisst es etwas abgekürzt: Die Bewilligungsträger halten die von ihnen erhobenen Bedürfnisse der Kundschaft sowie die Gründe für jede Empfehlung für den Erwerb einer bestimmten kollektiven Kapitalanlage schriftlich fest. Ich stelle mir persönlich einfach Fragen, wie man das nachher umsetzen will, was für Auswirkungen das hat, welche formellen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit das dann nachher in einem allfälligen Rechtsstreit auch genügend sein kann. In dem Zusammenhang befürchte ich jetzt einfach auch wieder einmal mehr staatlich verordnete Bürokratie.

Es ist ja immerhin auch so, dass es zum Beispiel bei der Swiss Funds Association (SFA) eine Richtlinie gibt, die sogenannte SFA-Selbstregulierung. Wenn überhaupt solche Regelungen, also in diesem Fall eine Protokollierungspflicht, vorgesehen werden sollten oder müssen, dann sollte man sie, der Meinung bin ich, in dem vom Bundesrat angekündigten Finanzdienstleistungsgesetz aufnähmen. Dann würden sie nicht nur für diese spezielle Art von Finanzanlagen, sondern auch für weitere Finanzinstrumente gelten. Wenn wir die Protokollierungspflicht hier aufnehmen, dann wäre das auch gewissermassen bereits ein Präjudiz in einem eher kleineren Bereich oder Teilbereich des Ganzen, ohne vorherige breite Diskussion.

Darum empfehle ich Ihnen namens der Minderheit, bei der ursprünglichen Fassung des Ständerates und auch des Bundesrates zu bleiben und auf die Protokollierungspflicht zu verzichten.