Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit I (Baumann) zu folgen.

Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat vorhin gesagt, es sei eine einfache Geschichte. Es ist eine einfache Geschichte, wenn wir dem Entwurf der nationalrätlichen Kommission folgen: "Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen ..." Herr Baumann hat es gesagt: Die Begriffe sind klar. Wenn wir aber dem Bundesrat folgen, finde ich es nicht so einfach, Herr Bundesrat. Es heisst dann: "Auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr ..." Wer beurteilt dann diesen "starken Reiseverkehr"? Hier gibt es eben ganz genau Juristenfutter; hier gibt es die grossen Diskussionen. Ich bitte Sie, die klarere Formulierung zu wählen. Dann, glaube ich, dürfte es hundertprozentig klar sein, wo und wann geöffnet sein kann.

Wenn man bei der Formulierung "mit starkem Reiseverkehr" die Betonung auf "Reise" oder auf "Ferien" legt, wie es jetzt auch getan wurde, dann könnte man sagen, die Shops seien nur während des Hauptreiseverkehrs in der Ferienzeit geöffnet. Das darf es auch wieder nicht sein, dass damit nur der Sommer sowie Ostern, Pfingsten usw. gemeint sind. Hier müssen wir klare Verhältnisse schaffen. Das tun wir, wenn wir der Minderheit I folgen und dem Entwurf der nationalrätlichen Kommission folgen. Dann ist es immer noch freiwillig, ob geöffnet wird oder nicht; das muss ich auch noch betonen. Es wird niemand gezwungen werden, irgendwelche Lokalitäten zu öffnen.