Baumann Isidor · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die rasche Beantwortung des Postulates. Mit der Stellungnahme des Bundesrates bin ich aber nicht zufrieden, weil ich den Eindruck habe, der Bundesrat verteidige die vorhandenen Tourismusförderungsinstrumente und nehme sich zu viel Zeit für allfällige flankierende Massnahmen zugunsten unseres unter grossem Druck stehenden Tourismus. Dabei denke ich nicht nur an die Auswirkungen der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative. Ich denke da auch an die Frankenstärke, das Lohnumfeld, den Investitionsrückstand, den enormen Erneuerungsbedarf und den Konkurrenzdruck vonseiten unserer Nachbarländer; das alles betrifft eigentlich unsere Tourismuswirtschaft, unsere viertgrösste Exportbranche. Darum verstehe ich nicht, dass der Bundesrat laut seiner Stellungnahme praktisch hinnehmen will, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird. Es scheint aber, dass der Bundesrat das kurzfristig hinnehmen will.

Der Bundesrat schreibt auch, dass es in erster Linie Sache der Kantone sei, diesen Strukturwandel abzufedern. Das kann es doch nicht sein. Mit der Zweitwohnungs-Initiative hat nämlich gerade der Bund den Bergkantonen die Einschränkungen aufgebürdet. Wir sprechen ja hier auch nicht von einem kantonalen Tourismus, sondern vom Schweizer Tourismus, also von einem Tourismus, der jetzt, das heisst möglichst rasch, flankierende Massnahmen braucht, und das auf Bundesebene. Ob das schnell ist, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufzeigt, nämlich erst im Jahr 2015 dem Parlament flankierende Massnahmen vorzulegen, die dann frühestens ab 2016 wirken könnten, darf man wirklich infrage stellen. Die Problemlösung auf 2016 und später zu verschieben dürfte für den Schweizer Tourismus zu spät kommen.

Frau Bundesrätin Leuthard hat nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative wiederholt auf flankierende Massnahmen hingewiesen. Die Tourismusbank könnte eine davon sein. Mit dem Antrag des Bundesrates, das Postulat abzulehnen, bekomme ich aber den Eindruck, dass er nicht bereit ist, den Fächer zu öffnen und ein mögliches Instrument mindestens zu prüfen und etwas Ähnliches einzuführen wie unser grösster Mitbewerber, nämlich Österreich, der mit diesem Instrument einen Teil seiner Erfolgsgeschichte belegen kann. Das Modell der österreichischen Tourismusbank ist eine GmbH mit dem Bund und den drei grössten Bankinstituten Österreichs, d. h. Unicredit Bank Austria AG, Raiffeisen und Erste Bank der österreichischen Sparkassen. Eigentümer dieser österreichischen Tourismusbank ist nicht etwa der Bund, sondern es sind die drei grössten Banken.

Es gibt zwei, drei Beispiele dieses österreichischen Modells, die ich nennen möchte, die man als Vorteile benennt: Die Banken und der Bund finanzieren die Tourismuswirtschaft gemeinsam; aus Sicht der Banken wird das Risiko dank staatlicher Mitbeteiligung teilweise minimiert; aus Sicht des Bundes kann dank Beteiligung der Banken eine grössere Hebelwirkung erzielt werden.

Mein Postulat verlangt nicht, dass über eine Tourismusbank entschieden wird, sondern es verlangt einen Bericht, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank [PAGE 754] nach österreichischem Vorbild aussehen könnte. Ob daraus ein neues Instrument aufgebaut werden soll oder ob es beispielsweise als Erweiterung der schweizerischen Hotelkredite angewendet werden kann, soll der Bericht aufzeigen. Es müsste doch in unserem Interesse sein, für die kommenden Beratungen - nebst den verschiedenen bestehenden Förderungsinstrumenten wie den Schweizer Hotelkrediten, der neuen Regionalpolitik, Innotour usw. - auch dieses Modell zu kennen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, den Bundesrat zu beauftragen, dazu einen Bericht zu erstellen, also das Postulat anzunehmen.