preparatory:AB 131101

Wortprotokoll

Der Vorschlag der vorliegenden Motion würde bedeuten, dass ein zentraler Teil des Arbeitsschutzrechtes für einen grossen Teil der Angestellten nicht mehr zur Anwendung kommen würde. Es würden nämlich einzig die nach gewerbepolizeilichen Kriterien festgelegten Öffnungszeiten den Rahmen für die Beschäftigung der Angestellten geben. Daraus würde ein von Kanton zu Kanton variierender Arbeitnehmerschutz resultieren - ein Rückfall, den wir mit Sicherheit nicht wollen. Der Arbeitnehmerschutz ist eine Bundesaufgabe und muss das auch bleiben. Sie haben auf die Abstimmungen, die kürzlich stattgefunden haben, verwiesen, die allesamt damit endeten, dass man die Liberalisierung nicht wollte.

Also: Beim Arbeitnehmerschutz würde es zu grossen Disparitäten zwischen den Kantonen kommen, was nicht erwünscht ist; es würde einer grossen Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Schutz der Gesundheit nicht mehr gewährt. Der Kerngehalt des Arbeitsgesetzes würde auf diesem Weg ausgehöhlt.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.