preparatory:AB 131134

Wortprotokoll

In der Tat ist es so, dass wir inhaltlich keine wesentlichen Differenzen mit dem Motionär haben. Wir haben ja auch gebeten, die Motion später behandeln zu dürfen, weil sie uns Anlass gegeben hat, die ganze Ausserdienststellung noch einmal zu überprüfen bzw. hier entsprechende Transparenz zu schaffen, so, wie es der Motionär verlangt.

In Bezug auf den ersten Teil der Motion, die Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, möchte ich Folgendes sagen: Wir sind daran, das umzusetzen. Es gibt allerdings Stellungen, die schon liquidiert wurden. Es gibt andere, die wir nicht aufrechterhalten, weil sie beispielsweise im Grundwasserbereich liegen, viel Unterhalt erfordern würden und auch nicht mehr instand sind. Aber ein grosser Teil dieser Motion wird erfüllt: Wir stoppen die Liquidation, wir dokumentieren die entsprechende Anlage, sodass wir später darauf zurückgreifen können. Was wir aber nicht machen, ist die Weiterausbildung von Truppen in diesem Bereich. Das müsste dann im Falle einer Wiederinbetriebnahme erfolgen und würde einige Zeit dauern. Aber wir haben eigentlich sichergestellt, dass Waffensysteme, die grundsätzlich noch funktionsfähig sind, nicht liquidiert, sondern stillgelegt werden. Das haben wir so weit erfüllt.

Nicht rückgängig machen möchten wir den Entscheid zum Schützenpanzer, der hier ebenfalls aufgelistet ist. Bei den Schützenpanzern sind wir daran, die nicht mehr gebrauchten Exemplare definitiv ausser Betrieb zu setzen bzw. zu verschrotten. Es sind noch rund 400 in der Armee eingeteilt. Ein weiterer Teil dient sozusagen als Ersatzteillager. Den Rest aber werden wir weiter liquidieren. Hier haben wir eine kleine Differenz.

Wir haben im Armeestab grundsätzlich eine Stelle für diese Ausserdienststellung geschaffen, wo wir das entsprechend dokumentieren. Wir haben im Grundsatz festgelegt, dass wir bei einem stillgelegten System zuerst einmal eine neue Verwendung dafür suchen. Sie kennen beispielsweise solche Fahrzeuge, die jetzt für etwas anderes als für den ursprünglichen Zweck gebraucht werden. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Kann man das Material noch irgendwo gebrauchen, dient es in vielen Fällen als Ersatzmaterial für ein noch in Betrieb stehendes System. Es geht dann darum, dass es stillgelegt wird. Stilllegung heisst: Es wird nicht verschrottet oder vernichtet, sondern es wird stillgelegt. Wir haben auch dafür eine Stelle geschaffen.

Die Verteidigungsanlagen werden dokumentiert; sie werden so aufgenommen, dass sie später wieder verwendet werden könnten. Auch das ist eigentlich im Sinne des Motionärs. Wir werden aber nicht darum herumkommen, gewisse Materialien zu vernichten. So war es immer. Das hängt schon mit der Masse zusammen. Wir haben immer noch Überbestände der Armee 61. Wir reduzieren jetzt das Material für fast 800 000 Mann auf das Material für 100 000 Mann. Es gibt Schutzmasken und persönliches Material, das wir einfach nicht gebrauchen können, das wir auch nicht im Rahmen der Entwicklungshilfe oder der internationalen Hilfe abgeben können. Dieses Material muss vernichtet werden; das ist so.

Wir haben aber das Grundanliegen fest aufgenommen: Was noch funktioniert, im Moment aber nicht gebraucht wird und keine wesentlichen Kosten verursacht, wird stillgelegt, sodass wir es später wieder gebrauchen können. Überall dort, wo wir ein System stilllegen und noch kein Nachfolgeprogramm haben, behalten wir die Artikel ebenfalls "in Reserve". Hier scheinen wir eine kleine Differenz zu haben, aber das Anliegen des Motionärs wurde erfüllt: Wir haben Massnahmen getroffen, sodass das in Zukunft entsprechend dokumentiert werden kann.

Wir schlagen Ihnen vor, keinen Zusatzbericht zu machen, sondern es in den ordentlichen Bericht über den Stand der Armee einzufügen. Auch hier ist die Differenz eigentlich klein; es wäre kein Zusatzbericht, sondern es würde jeweils im ohnehin zu erstellenden Bericht erscheinen. Wir haben intern ein Quartalsreporting über Ausserbetriebsstellungen, und wir machen eine populäre Form, die wir, wenn Sie dies wollen, auch den Sicherheitspolitischen Kommissionen zur Verfügung stellen können, und zwar im Halbjahresrhythmus.

Sie müssen sehen: Wir haben etwa 4000 Systeme; das geht beispielsweise vom Hellraumprojektor - das ist auch ein System - bis hin zur Panzerhaubitze oder zum Festungsminenwerfer. Das alles fällt unter das Stichwort "Systeme". Wir werden es auflisten und Ihnen, wenn Sie wollen, zur Verfügung stellen bzw. im Bericht zum Stand der Armee entsprechend darstellen.

Wir haben eine kleine Differenz in Bezug auf die Ausserbetriebsstellung von Schützenpanzern. Wir gehen offensichtlich etwas weiter, als Sie wünschen. Wir schlagen vor, auch das nicht in einem Zusatzbericht, sondern im erwähnten ordentlichen Bericht aufzuzeigen.

Das sind die Differenzen. Wir kommen daher zum Schluss, dass die Motion abzulehnen ist.