Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Nur ganz kurz möchte ich auf das replizieren, was der Berichterstatter gesagt hat:

1. Es geht mir um den Grundsatz. Spanien war ein Beispiel; das können wir aber ausdehnen, wenn wir wollen. Es ist sicher so, dass es jeweils nicht einen einzigen Grund gibt. Ich habe gesagt, man dürfe nicht beginnen, an diesem offenen Arbeitsrecht quasi herumzuschrauben.

2. Warum ich für die Schwelle bei 250 Arbeitnehmern gestimmt habe: Ich halte diese obligatorische Sozialplanpflicht für einen Fehler. Also stimme ich halt so, dass es möglichst wenige betrifft. Das war eventualiter und heisst nicht, dass ich darüber begeistert bin.

3. Ich teile die Ansicht des Herrn Berichterstatters; ich war auch erstaunt, dass das ohne Fragen einfach so vorgelegt wird. Aber nachdem ich nicht mehr Mitglied dieser Kommission bin, habe ich ja keine andere Möglichkeit, als es mit einem Einzelantrag zu versuchen. Das darf man mir, glaube ich, nicht vorwerfen.