Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Eine Minderheit von zwölf Kommissionsmitgliedern beantragt, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Es geht hier nicht um eine Erhöhung der Beträge im langfristigen Zahlungsrahmen des Bundes gegenüber den Kantonen, sondern vorab um Treu und Glauben. Die Minderheit, die Festhalten beantragt, war in der letzten Lesung unseres Rates hier im Saal die Mehrheit. Sie sagt, dass wir den Kantonen weiterhin den Betrag bezahlen sollten, den wir vor dem NFA gewährleistet haben und der in der Volksabstimmung zum NFA auch Gegenstand von Versprechungen des Bundes gegenüber den Kantonen war. Es geht also um die Glaubwürdigkeit des Bundes als Zahler bei [PAGE 1827] Verbundaufgaben von Bund und Kantonen. Wir beantragen Ihnen deshalb Festhalten.

Dazu noch zwei Erläuterungen: Es wird die gesamten anderen Objekte der Kulturbotschaft nicht bremsen. Wir haben hier acht getrennte Finanzdekrete. Die sieben anderen Finanzdekrete treten sofort in Kraft, weil keine Differenzen mehr zwischen unseren beiden Räten bestehen. Nur zu diesem Dekret verbleibt eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat, sofern Sie der Minderheit folgen. Es gibt, da wir uns in einem länger geltenden Zahlungsrahmen zwischen Bund und Kantonen befinden, auch keine Liquiditätsprobleme für eine Übergangszeit, das haben uns heute auch die Verantwortlichen bestätigt.

Ich danke Ihnen in diesem Sinne und im Sinne der betroffenen Kantone und bitte Sie, der Minderheit zu folgen.