Schwaller Urs · Ständerat · 2013-06-11

Wortprotokoll

Die Motion verlangt die Schaffung eines schlanken Rahmengesetzes für die Sozialhilfe. Wer will nicht schlank bleiben? Aber wie im täglichen Leben wird es hier beim Wunsch bleiben. Wenn wir ein solches Gesetz machen, werden wir am Schluss ein dichtes, schwerfälliges Regelwerk haben.

Meines Erachtens gehört es zum Föderalismus, dass man in diesem Land bereit ist, unterschiedliche Lösungen in den Kantonen zu akzeptieren. Es gibt zudem in diesem Bereich keine scharfe und genaue Trennung zwischen formellen und materiellen Regeln. Erinnern Sie sich nur an die Diskussion, welche wir über die Begriffe "Sozialhilfe" und "Nothilfe" geführt haben. Meines Erachtens kann man hier keine scharfe Trennung machen.

Wenn wir sagen, dass ein harmonisierendes oder auch standardisierendes Rahmengesetz zu kantonalen Mindeststandards führt, zu Mindeststandards, die man von Genf bis Romanshorn durchsetzen will, dann kommen wir zu einem weiteren Eingriff in die kantonalen Kompetenzen. Es handelt sich zudem um einen Bereich, der in diesem Land gut funktioniert; Beispiele wurden aufgeführt.

Es gibt keinen Grund, hier ein solches Rahmengesetz zu machen bzw. dieser Motion zuzustimmen.