Heer Alfred · Nationalrat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative wurde mit der Begründung eingereicht, dass das Bankkundengeheimnis am Wanken ist. Leider ist es ja so, dass dieses gegenüber dem Ausland faktisch schon aufgehoben wurde. Wir sehen jetzt bei den neuesten Bestrebungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die ja in Geiselhaft der Linken ist, dass sie das Bankgeheimnis auch im Inland aufheben möchte.

Ich werde aber diese parlamentarische Initiative zurückziehen, da sie nicht mehrheitsfähig ist. Wie Sie wissen, gibt es jetzt ein überparteiliches Komitee "Ja zum Schutz der Privatsphäre", welches aus Vertreterinnen und Vertretern der FDP, der CVP und der SVP zusammengesetzt ist. Diese Volksinitiative wird in den nächsten Wochen gestartet werden, und das Volk wird sich dann letztendlich zu dieser Frage äussern können.

In diesem Sinne ist die parlamentarische Initiative zurückgezogen.