Eder Joachim · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine umfassende Antwort, mit der ich zufrieden bin. Der Handlungsbedarf wurde erkannt, die in die Wege geleiteten Massnahmen weisen in die richtige Richtung. Die Diskussion habe ich für eine ganz kurze Stellungnahme verlangt. Ich konzentriere mich dabei auf zwei Punkte.

1. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen hat sich in den letzten Jahren im Rahmen der nationalen Präventionsprogramme zweifellos verbessert. So ist die GDK in den strategischen Leitungen der drei Programme vertreten. Trotzdem ist aus meiner Sicht noch Potenzial für zusätzliche Verbesserungen vorhanden. Wegen der unklaren Rollenteilung aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlagen gibt es nämlich weiterhin Präventionsmassnahmen des Bundes, die nicht oder mindestens zu wenig mit den Kantonen abgesprochen sind. Dies führt nicht nur zu unliebsamen Doppelspurigkeiten, sondern auch zu Kompetenzstreitigkeiten. Ich bitte den Bundesrat, diesem Punkt vermehrt Augenmerk zu widmen. [PAGE 780]

2. Da es bis heute auch keine gemeinsamen Ziele für Prävention und Gesundheitsförderung von Bund und Kantonen gibt, führt dies dazu, dass die Aktivitäten der verschiedenen Bundesstellen, der diversen Gesundheitsligen und der Kantone nicht immer aufeinander abgestimmt sind. Zudem scheint mir die Koordination zwischen den drei in der vorliegenden Interpellation zur Diskussion stehenden Programmen noch nicht optimal. Ich bin froh, dass sich alle Beteiligten mit Engagement der Herausforderung stellen, den Informationsfluss zwischen Bund, GDK und Kantonen zu verbessern, und zwar unter Einbezug aller Ebenen.

Sie haben gemerkt, dass ich das Thema Präventionsgesetz bewusst nicht erwähnt habe. Nach Ihrem soeben gefällten Entscheid, dafür die Ausgabenbremse nicht zu lösen und kein Geld für die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen, habe ich die Illusion verloren, dass sich dieses mehrjährige Trauerspiel noch zum Guten wendet. Das ist schade, vor allem für den notwendigen Kampf gegen die nichtübertragbaren und psychischen Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes, Depressionen und Krebs, für deren Bekämpfung Sie von der Mehrheit nun offensichtlich den Bundesgeldhahnen zugedreht haben. Ich bin dann gespannt, ob und wie die Kantone diese unbestrittenermassen wichtigen gesundheitspolitischen Aufgaben an die Hand nehmen.