Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Als St. Gallerin staune ich etwas darüber, was man aus dem St. Galler Modell gemacht hat. Aus einer schlanken Lösung, aus einer Verordnung mit zwei, drei Artikeln zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung wird jetzt ein Gesetz, in dem eine geringfügige Drogenmenge festgeschrieben wird, 10 Gramm, und in dem man - ich denke, das ist fast eine Exklusivität - auch die Höhe der Busse festlegt. Wenn man die Bussenhöhe einmal ändern will, muss man dann das Gesetz ändern. Es wäre ohnehin besser gewesen, der Bundesrat hätte die Kompetenz bekommen, die Bussenhöhe auf dem Verordnungsweg festzulegen.

Ich spreche mich für 100 Franken aus. Es ist zwar schon so, wir haben das in der Kommission besprochen: Es ist jeweils nicht wirklich objektivierbar, was für eine Busse auszusprechen ist. Die Kommissionspräsidentin hat darauf hingewiesen: Der Kanton St. Gallen sieht heute eine Busse von 50 Franken vor.

Ich finde es etwas paradox, dass wir jetzt auf der einen Seite über die Bussenhöhe streiten und auf der anderen Seite die Bestimmung haben, dass 10 Gramm eine geringfügige Menge sind. 10 Gramm sind natürlich keine geringfügige Menge. Vor allem gibt es verschiedene Sorten Cannabis. Sie können die Grenze von 10 Gramm erreichen, indem Sie wirklich Haschisch, also Cannabis, dabeihaben, oder Sie können die Grenze von 10 Gramm erreichen, indem Sie irgendwelchen im Garten angebauten Hanf mit niedrigem THC-Gehalt dabeihaben. Das sind zwei Paar Schuhe. Die Bestimmung mit der Grenze von 10 Gramm ist viel schlimmer als jene mit der Bussenhöhe.

Ich halte dieses Gesetz ehrlich gesagt für verunglückt; ich werde mir vorbehalten, ihm in der Schlussabstimmung nicht zuzustimmen. Es bringt für die Kantone, die ein solches Ordnungsbussenmodell haben, keine Verbesserung.