Bieri Peter · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, welche dieses Geschäft in den vergangenen Wochen vorbereitet hat, sind in Folge des Legislaturwechsels zu mehr als der Hälfte ausgewechselt worden. Ich muss auch folgendes sagen: Diejenigen, die in der letzten Session zum Teil mit harscher Kritik über die Expo.01 hergefahren sind, haben dann in der Kommission durch Abwesenheit geglänzt. Ich meine: So geht es auch nicht!

Verschiedene erfahrene bisherige Mitglieder dieser Kommission, die in diesem Geschäft mitgedacht und mitberaten haben, werden heute gespannt schauen, wie wir entscheiden werden.

Unsere Kommission hat sich die Sache nicht leicht gemacht. Wir haben eindringlich nach den Gründen gesucht, die uns in die heutige Situation gebracht haben. Als bisheriger Präsident der Geschäftsprüfungskommission habe ich mich auch vertieft mit der Frage der parlamentarischen Oberaufsicht in dieser Sache beschäftigt. Mit Recht hat in der Kommission unser allseits geschätzter Kollege Ulrich Zimmerli - er war in der WBK während Jahren in gewissem Sinne unser rechtliches Gewissen - immer wieder darauf hingewiesen, dass unser Beschluss ein reiner Finanzierungsbeschluss sei und dass eine eigentliche Gesetzesgrundlage fehle. Herr Kollege Zimmerli hat schon beim ersten Beschluss im Jahre 1996 auf diesen Mangel hingewiesen, als er meinte, wir würden hier "die gesetzliche Grundlage durch Begeisterung ersetzen" - ein Unterfangen, das uns insbesondere im Bereiche der staatlichen Einflussnahme und Kontrolle bittere Erfahrungen machen liess!

Der vorliegende Bundesbeschluss verbessert die parlamentarische Kontrolle, indem der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte und der Eidgenössischen Finanzkontrolle vierteljährlich Bericht erstattet werden muss und auch das Akteneinsichtsrecht klar geregelt wird. Dies ist zu begrüssen, obgleich ich als bisheriger Präsident der GPK darauf hinweisen muss, dass wir auch mit diesem neuen Bundesbeschluss die rechtliche Situation nicht wesentlich ändern. Zu Recht ist in der Kommission darauf hingewiesen worden, dass wir auch in Zukunft nur geringe Einflussmöglichkeiten haben werden. Der Verein Expo.02 verfügt als verantwortliche Trägerorganisation weder über Eigenkapital noch über finanzielle Reserven, welche eigentlich ein solches Unternehmen haben müsste. Was wir heute machen, ist - um nochmals Kollege Zimmerli zu zitieren - die finanzielle Nachbesserung für eine private Organisation, die eigentlich schon lange keine private Organisation mehr ist, sondern von der unbeschränkten Haftung des Bundes profitiert. Dies ohne die übliche gesetzliche Grundlage und die damit einhergehenden politischen Steuerungsmöglichkeiten, zu denen die Mitbestimmung und die Aufsicht gehören. Wir müssen dies heute bedenken, auch wenn das neue Comité directeur eher zu überzeugen vermag und der Realitätssinn das Phantastendasein abgelöst hat. Was wir heute beschliessen, können wir nicht mehr einfach wie 1996 der Verantwortung eines Vereins überlassen. Allen voran der Bundesrat und im Rahmen der Aufsicht auch das Parlament haben trotz der eigenartigen rechtlichen Ausgangslage die Pflicht, hartnäckig am Ball zu bleiben.

Wenn das Projekt nochmals scheitern sollte, wird sich das Volk zu Recht hintergangen fühlen. Unser heutiges Ja kann deshalb nicht einfach ein Ja sein, ohne dass sich der Bundesrat und auch wir uns selber in die Verantwortung nehmen.

Es gilt weiter zu bedenken, dass der Bundesrat Ende Januar entscheiden muss, ob er aufgrund der dannzumaligen Finanzlage der Expo.02 das Projekt weiterverfolgen will oder ob er es infolge mangelnder Mittel aus der Wirtschaft oder infolge von nicht ergriffenen Sparmassnahmen abbrechen muss. Ich habe in der Kommission den Präsidenten des Comité directeur gefragt, ob die Politik letztlich den Entscheid nicht an die Wirtschaft abtrete. Denn wenn die Wirtschaft nicht mitmacht und nicht mitbezahlt, kann die Politik allein letztlich das Projekt nicht retten.

Herr Steinegger hat an unserer Sitzung vom 22. November 1999 von verhaltenem Optimismus bezüglich der 380 Millionen Franken aus der Wirtschaft gesprochen. Mittlerweile sind drei Wochen vergangen, die wahrscheinlich in dieser Frage weitere Klarheit gebracht haben, und es dürfte interessant sein, von unserem Bundesrat zu hören, wie die finanzielle Ausgangslage heute, am 16. Dezember 1999, ist.

Von den 250 Millionen Franken sind nach Artikel 2 Absatz 1 deren 150 als verzinsliches Darlehen vorgesehen, das nach Absatz 2 auch zurückbezahlt werden muss. Ich möchte vom Bundesrat gerne wissen, welchen Zinssatz er vereinbart hat - ich denke, er wird wahrscheinlich null Prozent betragen - und wie hoch er die Chance einschätzt, dass dieses Geld irgendeinmal vielleicht zurückkommt. Das sind vielleicht etwas zynische Fragen, aber trotzdem muss man sie der Ehrlichkeit halber stellen, denn wenn das ein Darlehen ist, ist es letztendlich in der Bundesrechnung ein Guthaben, das in die Buchhaltung aufgenommen wird, aber wahrscheinlich niemals zurückbezahlt werden muss. Irgendeinmal wird es wohl abgeschrieben werden müssen. Eine diesbezügliche Auskunft wäre angebracht.

Es ist bei der Eröffnung der Legislatur in einem anderen Zusammenhang der Ausdruck verwendet worden, etwas sei zu etwas verdammt. Ähnliches könnte ich von dieser Vorlage behaupten. Zum einen sind wir, die wir daran glauben, dass die Expo.02 für unser Land einen Aufbruch bedeuten könnte, dazu verurteilt, hier und heute ja zu sagen. Ja müssen wir auch in Anbetracht der vielen guten Vorleistungen sagen, die seit 1996 erbracht worden sind. Zum Erfolg verdammt - um das Wort nochmals zu gebrauchen - sind auch der Bundesrat und das Comité directeur, wenn sie nicht Ende Januar doch noch die Notbremse ziehen.

Weil nun aber das Adjektiv "verdammt" nicht gerade in die weihnächtliche Stimmung passt und in unserer Sprache nicht zur gepflegten Ausdrucksweise gehört, möchte ich mein Votum damit beenden, dem Bundesrat und den Expo-Verantwortlichen für ein gutes Gelingen der Expo.02 Glück zu wünschen.

Ich bitte Sie, dem Kredit zuzustimmen und den Anträgen unserer Kommission zu folgen.