Steiert Jean-François · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Schaffung eines nationalen Innovationsparks mit zwei Hauptstandorten, die sich primär an den beiden ETH orientieren werden, sowie regionalen und themenspezifischen Standorten in weiteren Kantonen, wie dies im Ansatz in der Westschweiz bereits erfolgreich praktiziert wurde; mein Vorredner hat das soeben erwähnt. Nur so wird es möglich sein, die Innovationskraft unserer verschiedenen Hochschulen - es geht nicht nur um die ETH, auch wenn diese im Zentrum stehen - gemeinsam mit den interessierten Unternehmen für unsere Gesellschaft möglichst gewinnbringend zur Geltung zu bringen.

Die SP-Fraktion wird deshalb den Minderheitsantrag Mörgeli ablehnen. Es ist schon etwas erstaunlich, dass ausgerechnet ein Zürcher Volksvertreter in Kauf nimmt, dass sich in der Praxis ein Westschweizer Innovationspark rund um die ETH Lausanne mit Landreserven der Stadt Lausanne und des Kantons Waadt entwickeln kann und der Zürcher Partner auf der Stelle tritt, weil die zur Verfügung stehenden Grundstücke in Dübendorf nicht für den entsprechenden Zürcher Standort des Innovationsparks verwendet werden können. Damit setzen Sie, Herr Mörgeli, punkto Wirtschaftsfreundlichkeit zumindest paradoxe Zeichen.

Die SP-Fraktion unterstützt ferner sowohl den Minderheitsantrag Aebischer Matthias als auch den Minderheitsantrag Bulliard, die sich gegenseitig ergänzen und die materiellen Voraussetzungen schaffen, damit das Konzept eines nationalen Innovationsparks mit verschiedenen Standorten wirkungsvoll umgesetzt werden kann. Der Minderheitsantrag Aebischer Matthias, der auch den Erwerb von Grundstücken im Besitz von Dritten ermöglichen will - das kann teilweise durchaus mit dem Erlös aus dem Verkauf von bundeseigenen Grundstücken geschehen -, erlaubt es, die etwas allzu stark auf die bundeseigenen Grundstücke in Dübendorf ausgerichteten Buchstaben a bis c von Artikel 33 Absatz 1 so zu ergänzen, dass auch an Standorten ohne entsprechende Grundstücke des Bundes, aber mit entsprechenden Landreserven anderer öffentlicher oder privater Eigner Standorte eines nationalen Innovationsparks aufgebaut werden können. Besonders betroffen sind im Mittelland die Standorte Biel, Freiburg und Neuenburg, wobei analog dazu auch in den anderen interessierten Regionen Beispiele vorliegen.

Beim Antrag der Minderheit Bulliard muss zuerst daran erinnert werden, dass wir hier nicht über ein Detail-, sondern über ein Rahmengesetz diskutieren. Die Vertreter aller befürwortenden Parteien haben bereits in der Vernehmlassungsphase betont, mit diesem Gesetz solle keine Überregulierung in die Wege geleitet und der Forschungsfreiheit solle gebührend Respekt gezollt werden. Das ist im grössten Teil des Gesetzes auch gelungen. In Artikel 33 hingegen [PAGE 454] wird bereits im Rahmengesetz eine abschliessende, rigid enge Zahl von Unterstützungsmechanismen erwähnt, was sich in der Praxis innovationshemmend auswirken und verschiedene mögliche Standorte benachteiligen könnte. Der Minderheitsantrag Bulliard will die Form der Unterstützungsmechanismen bewusst offenlassen. Der Gesetzgeber wird nämlich dann, wenn wir etwas mehr über den Park wissen, im Spezialgesetz, das wir für die Errichtung eines Innovationsparks hier so oder so werden diskutieren und verabschieden müssen, definieren können, mit welchen Mitteln der Bund die Schaffung dieses Parks ermöglichen soll.

Die SP-Fraktion unterstützt ferner auch den Antrag der Minderheit Aebischer Matthias zu Artikel 33 Absatz 2. Es ist etwas befremdend und vermutlich redaktionell zu verstehen, dass im ganzen Gesetz die nachhaltige Entwicklung verankert wird, und zwar auch in den einleitenden Bestimmungen, dass aber just der Innovationspark von der Frage der nachhaltigen Entwicklung ausgeklammert wird. Das erklärt sich vermutlich auch dadurch, dass dieser Teil nachträglich eingefügt wurde und dass wohl nicht daran gedacht wurde, dass man ein bisschen Kohärenz über das ganze Gesetz hinweg haben sollte. Dieser Teil sollte eigentlich unbestritten sein.

Comme l'ont fait les gouvernements des cantons romands directement intéressés par un site romand du parc national d'innovation, le groupe socialiste recommande l'adoption des deux propositions de minorité Aebischer Matthias et Bulliard qui permettent l'ouverture de sites régionaux en Suisse romande. De manière analogue, le parc zurichois pourra, si certains cantons alémaniques le veulent, faire profiter d'autres sites en Suisse alémanique de ce parc national d'innovation.