Badran Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Man gibt natürlich gerne zu, dass die Wahrscheinlichkeit mässig ist, dass ein schweres Erdbeben die Schweiz erschüttert. Aber wenn es eintritt, ist der Schaden wirklich immens, wie das Susanne Leutenegger Oberholzer erklärt hat und wie das Beat Jans auch aufgezeigt hat, gerade auch für den Finanzplatz bzw. die Bankenbranche. Es ist nicht einzusehen, wieso Feuer-, Lawinen-, Wasserschäden usw. als Elementarschäden obligatorisch zu versichern sind, Erdbebenschäden aber nicht. Das finden auch die kantonalen Gebäudeversicherungsanstalten, die private Versicherungsbranche und die Banken, welche diese beiden Vorstösse explizit unterstützen.

Etwas eigenartig finde ich nun, dass ausgerechnet Bürgerliche gegen eine private Lösung sind und damit die Kosten im Falle eines Erdbebenschadens einfach automatisch an den Staat delegieren. Wenn Private Vermögenswerte haben und diese für unsere Gesellschaft essenziell sind und noch Erträge generieren, ist es doch nichts als logisch, dass man auch selber für den Versicherungsschutz dieser Vermögenswerte sorgt und ihn nicht einfach an den Staat delegiert und sagt, er solle dann schauen, wenn irgendetwas passiere. Der Versicherungsschutz ist insbesondere dann nicht einfach an den Staat zu delegieren, wenn man in den Kantonen nicht Hand dazu bietet, entsprechende Reserven zu bilden, sondern dann die Allgemeinheit die Schäden zu tragen hat.

In dem Sinne bitte ich also wirklich um eine konzise bürgerliche Politik in dieser Sache. Es ist superklar, dass Erdbebenschäden von der Privatwirtschaft zu decken sind und nicht einfach irgendwie abgeschoben werden können.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Unterstützung für die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer.