preparatory:AB 131659
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2012-03-14
Wortprotokoll
Der Bundesrat geht in der grundsätzlichen Beurteilung mit dem Motionär und der Initiantin einig: Erdbeben sind Naturkatastrophen und können je nach Stärke gravierende Schäden verursachen; da sind wir wohl auf der gleichen Linie und haben keine Differenzen. Seit vielen Jahren stellt sich im Parlament und im Bundesrat die Frage, wie diese Probleme gelöst werden könnten und wie man hier insgesamt eine Versicherungslösung finden könnte. Bisher sind alle entsprechenden Anstrengungen gescheitert.
Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass eine mehrheitsfähige und tragfähige Lösung nur mit den Betroffenen zusammen gefunden werden kann. Die Partner, die hierzu gebraucht werden, sind einerseits die privaten Versicherungen, andererseits dort, wo vorhanden, die kantonalen [PAGE 441] Gebäudeversicherungen. Ein weiterer Partner sind die Hauseigentümer. Alle diese Partner zusammen müssen wohl einen Konsens finden, um eine mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten. Das war bisher nicht der Fall; alle Anstrengungen sind irgendwo im Sand verlaufen, man konnte sich nicht auf eine Lösung einigen.
Die Vorstösse, die heute auf dem Tisch liegen, lösen das Problem ebenfalls nicht. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb zusammen mit der Mehrheit der Kommission, die Motion abzulehnen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Der Bundesrat würde aber im Falle eines solchen Beschlusses die Betroffenen im Rahmen einer Arbeitsgruppe noch einmal an einen Tisch bitten und versuchen, in dieser Frage einen Konsens oder eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Voraussetzung, um zu einer solchen Lösung zu kommen, wäre, dass alle Partner in die gleiche Richtung schauen. Nachdem das bisher nicht geglückt ist, macht es wohl keinen Sinn, hier Zwang auszuüben; es würde wieder scheitern.
Zusammenfassend bitten wir Sie, die beiden Vorstösse abzulehnen. Der Bundesrat würde in diesem Fall in einer Arbeitsgruppe mit den Direktbetroffenen versuchen, einen Konsens in der Richtung zu finden, die in den Vorstössen angesprochen wird.