Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich glaube, wir können es hier sehr kurz machen. Es geht im Wesentlichen um die Umsetzung der vehement, mit gegen 80 Prozent der Stimmen abgelehnten Volksinitiative "Strassen für alle". Auch wenn gewisse Differenzen bestehen, das gebe ich gerne zu, geht es im Wesentlichen, wahrscheinlich auch zu 80 Prozent, um diese Umsetzung. Dieses Resultat der damaligen Volksabstimmung ist zu respektieren. Die Minderheit hat die Niederlage offenbar nicht verdaut. Sie versucht die Initiativanliegen nun auf diesem Weg im Strassenverkehrsgesetz festzuschreiben. Das kommt einer Zwängerei gleich, die so nicht statthaft ist. [PAGE 919]

Es ist auch gar nicht nötig, in dieser Weise im Gesetz aktiv zu werden. Herr Bundespräsident Leuenberger hat anlässlich der Debatte zu Tempo 30 hier im Plenum erklärt, die Bedingungen zur Einführung von Tempo-30-Zonen oder generell für Geschwindigkeitszonen wären zu lockern. Dementsprechend wurde auch die Signalisationsverordnung mit gewissen Änderungen in die Vernehmlassung gegeben. Ergo braucht es heute keine Gesetzgebung in dieser Richtung; es besteht im Gesetz kein Handlungsbedarf.

Die SVP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit, d. h. für Zustimmung zum geltenden Recht.