Fehr Hans · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative trägt den Titel "Schengen-Abstimmung. Massive Fehlinformation. Einsetzung einer PUK". Sie verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Warum eine parlamentarische Untersuchungskommission? Weil die ganze Angelegenheit nicht weit von der Dimension einer altgriechischen Tragödie entfernt ist.

Die PUK ist nicht einfach ein Schuss aus der Hüfte. Die PUK soll die genauen Verantwortlichkeiten des Bundesrates und der involvierten Departemente klären. Es wurden nachweisbar - Sie können das nachlesen und vergleichen - falsche Zahlen serviert, es wurden Argumente, die einfach nicht stimmen, serviert und dem Volk in der Abstimmungsbroschüre und anderweitig vorgelegt.

Die Hauptfrage der PUK wird sein, welche konkreten Forderungen künftig erfüllt sein müssen, damit eine solch krasse Irreführung des Volks durch den Bundesrat nicht mehr stattfinden kann. Ein Beispiel: Es wurden zu den angeblichen Kosteneinsparungen im Bereich Asyl geradezu abenteuerliche Zahlen vorgelegt. Der Bundesrat hat alles getan, um Einsparungen fiktiver Natur im Umfang von 90 Millionen Franken pro Jahr auszuweisen, und er hat sich noch andere Irreführungen geleistet. Die Realität ist, dass im Abstimmungsbüchlein steht, dass das ganze System Schengen 7,4 Millionen Franken pro Jahr koste. Wir hatten bis Ende 2011 aber Kosten von 216 Millionen Schweizerfranken, und es wird geschätzt, dass bis 2014 weitere 345 Millionen Franken Schengen-Aufwendungen dazukommen werden. Zudem war schon damals absehbar, dass dieses hochgerühmte Schengener Informationssystem der zweiten Generation, SIS II, auf lange Sicht nicht praxistauglich sein würde. Das hat man unter den Tisch gewischt, und das Ganze ist heute ein Schrecken ohne Ende. Dass Schengen/Dublin heute weitgehend nicht funktioniert und namentlich von Italien unterlaufen wird, ist eine Binsenwahrheit.

Was wurde bisher im Parlament gemacht, um Licht in diese Dunkelkammer, in diese Abenteuerlichkeit zu bringen? Die Finanzdelegation hat seither zweimal pro Jahr vom Controllingbericht des Bundesrates zur Umsetzung von Schengen/Dublin Kenntnis genommen. Dann hat sich auch die Geschäftsprüfungskommission damit befasst. Es hat sich Mitte des letzten Jahres eine ausserordentliche Session damit befasst.

Das Büro hat gesagt, eine PUK sei nicht nötig. Es brauche dafür "Vorkommnisse von grosser Tragweite", das sei nicht gerechtfertigt. Was, meine Damen und Herren, braucht es denn noch mehr an Vorkommnissen von grosser Tragweite, damit eine PUK eingesetzt werden müsste? Es ist zum Schluss zu sagen, dass das Büro immerhin eingesteht, die ganze Situation sei "unbefriedigend".

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, setzen Sie ein Zeichen, sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichkeiten auf den Tisch gelegt und Konsequenzen gezogen werden - sagen Sie Ja zu dieser PUK!