Amherd Viola · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Initiative verlangt eine Änderung von Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung dahingehend, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Mineralölsteuer für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden. Dementsprechend sollen neu auch 40 statt wie bis anhin 50 Prozent des Mineralölsteuer-Reinertrages in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Der Initiant begründet diese Neuverteilung damit, dass für die Finanzierung der Infrastrukturnetze in den nächsten Jahren erheblich mehr Mittel als heute zur Verfügung stehen müssen. Diese Neuregelung würde jährlich 300 Millionen Franken Mehreinnahmen für den Strassenverkehr bringen, was für die Bewältigung der im Infrastrukturbereich anstehenden Herausforderungen nötig sei.

Die nationalrätliche KVF hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2011 in einer ersten Runde der Initiative mit 12 zu 12 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten Folge gegeben. Die ständerätliche Schwesterkommission hat diesen Entscheid für Folgegeben mit 9 zu 2 Stimmen zurückgewiesen. An der Sitzung vom 31. Oktober 2011 hat sich unsere Kommission erneut mit dieser parlamentarischen Initiative befasst. Die Kommission bestätigt, dass die heutige Mittelzuteilung mittel- und längerfristig nicht ausreichen wird, um die Substanz der Strasseninfrastruktur auf dem heutigen Stand zu halten. Die Mehrheit der Kommission wie auch die Mehrheit der ständerätlichen Schwesterkommission möchten jedoch zum heutigen Zeitpunkt keine Vorentscheide zur Finanzierung fällen, sondern die Frage der Strassenfinanzierung im Gesamtzusammenhang mit den beiden bundesrätlichen Vorlagen Fabi und Netzbeschluss, die 2012 behandelt werden, angehen.

Dementsprechend beantragt nun die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.