Hutter Markus · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Die Initiative Schmidt Roberto "Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des Strassenverkehrs" möchte den Reinertrag der Mineralölsteuer stärker als bisher dem Strassenverkehr zugutekommen lassen. Statt wie bisher je hälftig soll neu der Strassenverkehr mit 60 Prozent und die allgemeine Bundeskasse mit 40 Prozent profitieren können.

Was will diese Initiative, und was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist klar eine grössere Verursachergerechtigkeit, sodass diejenigen, welche die Erträge erzeugen, letztlich auch in den Genuss der entsprechenden Investitionen kommen können bzw. einen Nutzen davon haben.

Wir haben folgende Ausgangslage im Bereich des Verkehrs: Über 80 Prozent der Verkehrsleistungen werden auf der Strasse erbracht. Weniger als 20 Prozent der Verkehrsleistungen passieren auf der Schiene. Ich erinnere nochmals daran: Auch mehr als 50 Prozent des öffentlichen Verkehrs finden auf der Strasse statt, nicht auf der Schiene. Wir haben aber die Situation, dass seit 1970 die Bundesausgaben für die Strasse auf weniger als die Hälfte zusammengeschrumpft sind, obwohl die Strasse - nochmals - für 80 und mehr Prozent der Leistungen aufkommt, und die Ausgaben für die Schiene sind seit 1970 verzwölffacht worden. Wir haben also eine wahrscheinlich einzigartige Verschiebung der Bundesgelder, ohne dass sich der Modal Split geändert hätte. Wir gehen hier einen Weg, der letztlich unserer Volkswirtschaft widerspricht und auch schadet.

Nun, wir haben ein weiteres Prinzip, das sich durch diese ganze Verkehrsproblematik hindurchzieht. Das ist, dass die Finanzierung eben intransparent ist. Kann mir irgendjemand hier im Saal sagen, welche Quellen letztlich für die Finanzierung des Verkehrs - natürlich auch des Schienenverkehrs - überhaupt herangezogen werden? Ich bin überzeugt, Sie können das nicht, weil es eben so viele verschiedene Quellen sind: Mehrwertsteuer, LSVA, Spezialfinanzierung [PAGE 461] Strassenverkehr und verschiedenste andere Kassen, die hier eben intransparent in Anspruch genommen werden.

Die Intransparenz gilt es genauso zu verringern, wie die Verursachergerechtigkeit zu vergrössern ist. Mit dieser Initiative können Sie die Verursachergerechtigkeit erhöhen, indem Sie der Finanzierungslücke, die sich auch im Bereich der Strasse abzeichnet, vermehrt wieder über die vom Strassenverkehr generierten Mittel begegnen, über die eigenen Einnahmen.

Ich bitte Sie also, dieser parlamentarischen Initiative Schmidt Roberto Folge zu geben, um hier eine auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvolle und letztlich für die ganze Verkehrsfinanzierung transparentere Situation wiederherzustellen.