Jositsch Daniel · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Es scheint hier um ein Detail zu gehen, trotzdem ist es wichtig. Die neue Bestimmung, wie sie von der Mehrheit angenommen worden ist, sieht vor, dass die Kantone verpflichtet sind, den Bund über Vollzugsmassnahmen und über Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. Eine solche Information ist wichtig für die Durchsetzung des Gesetzes. Wir wissen, dass seit Jahren die Situation besteht, dass das Tierschutzgesetz in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng gehandhabt wird. Das ist nicht im Interesse des Gesetzgebers und damit auch nicht in unserem. Transparenz bringt automatisch auch eine Nivellierung, eine Angleichung, ein gleiches Niveau in der Schweiz bei der Umsetzung dieses Tierschutzgesetzes.

Darum wird die SP-Fraktion die Mehrheit unterstützen.